Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - I-24 U 111/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,28271
OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - I-24 U 111/11 (https://dejure.org/2011,28271)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.12.2011 - I-24 U 111/11 (https://dejure.org/2011,28271)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - I-24 U 111/11 (https://dejure.org/2011,28271)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 24 U 148/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische

    Für die Annahme, es würden die Elemente eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung und eines Leasingvertrages auf Kilometerabrechnungsbasis in einer Weise verbunden, dass ein Restwertausgleich erst bei Überschreitung der Gesamtfahrleistung erfolgen sollte (vgl. dazu BGH, NJW 2001, 2165), bot die von der Beklagten unterzeichnete Vertragserklärung keine Rechtfertigung (vgl. auch Senat, DAR 2012, 257).

    Der Senat bleibt auch unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerin und der entgegenstehenden Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 29.05.2013, I-30 U 166/12, in Kopie Bl. 331 ff. GA) bei seiner Auffassung, dass es sich bei dem Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers nach vertragsgemäßer Vertragsbeendigung nicht um einen steuerbaren Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt, weshalb eine etwaige Ausgleichszahlung des Leasingnehmers ebenfalls kein steuerbarer Umsatz ist (vgl. etwa Senat, DAR 2012, 257 m.w.N.; MDR 2012, 1150; Beschluss vom 02.09.2010, I-24 U 15/10, bei Juris).

  • OLG Hamm, 29.05.2013 - 30 U 166/12

    Leasing, Restwertabrechnung, Umsatzsteuer

    Zur Begründung der Abweisung hat es ausgeführt, dass sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.2011, VIII ZR 260/10, NJW-RR 2011, 1625) sowie aus einem Urteil des Oberlandgerichts Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2011, 24 U 111/11, DAR 2012, 257) ergebe, dass Umsatzsteuer nicht zu entrichten sei.

    c) Auf den vorliegenden Fall des Restwertabrechnungsanspruchs hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Minderwertausgleich beim Kilometerabrechnungsvertrag übertragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2011, 24 U 111/11, juris Rn. 53, DAR 2012, 257; so wohl schon Graf von Westphalen, in: Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Aufl. 2008, Kap. J Rn. 122, Kap. K Rn. 60; die weitere Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.09.2010, 24 U 15/10, juris Rn. 6, auf die auch der BGH, Urt. v. 18.05.2011, VIII ZR 260/10, juris Rn. 18, NJW-RR 2011, 1625 Bezug nimmt, betrifft wohl einen Kilometerabrechnungsvertrag) .

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 U 178/12

    Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes wegen

    Der Senat bleibt auch unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerin bei seiner Auffassung, dass es sich bei dem Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers nach vertragsgemäßer Vertragsbeendigung nicht um einen steuerbarer Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt, weshalb eine etwaige Ausgleichszahlung des Leasingnehmers ebenfalls kein steuerbarer Umsatz ist (vgl. etwa Senat, DAR 2012, 257 m.w.N.; MDR 2012, 1150; Beschluss vom 02.09.2010, I-24 U 15/10, bei Juris).
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