Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - I-6 U 114/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5563
OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - I-6 U 114/11 (https://dejure.org/2013,5563)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.2013 - I-6 U 114/11 (https://dejure.org/2013,5563)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 2013 - I-6 U 114/11 (https://dejure.org/2013,5563)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto in den AGB einer Bank

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto in den AGB einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel über die Erhebung einer Sondergebühr für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Bankenklausel

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 12 O 27/11
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - I-6 U 114/11



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    (bbb) Ein Kreditinstitut ist aber auch im Falle der Neueröffnung eines Girokontos, das im selben Geschäftsgang sogleich als Pfändungsschutzkonto eingerichtet wird, gesetzlich verpflichtet, dieses als Pfändungsschutzkonto zu führen (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 16. März 2012 - 6 U 114/11, S. 4 f., n.v.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 25).
  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    (bbb) Ein Kreditinstitut ist aber auch im Falle der Neueröffnung eines Girokontos, das im selben Geschäftsgang sogleich als Pfändungsschutzkonto eingerichtet wird, gesetzlich verpflichtet, dieses als Pfändungsschutzkonto zu führen (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 16. März 2012 - 6 U 114/11, S. 4 f., n.v.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 25).
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