Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.05.2007 - VI-2 U (Kart) 10/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2930
OLG Düsseldorf, 16.05.2007 - VI-2 U (Kart) 10/05 (https://dejure.org/2007,2930)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.05.2007 - VI-2 U (Kart) 10/05 (https://dejure.org/2007,2930)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - VI-2 U (Kart) 10/05 (https://dejure.org/2007,2930)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behinderung anderer Marktteilnehmer wegen übersetzter Preise für die Bereitstellung von Telekommunikationsteilnehmerdaten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bereicherungsausgleich wegen zuviel gezahlter Entgelte und einer Zinsnutzung für Informationen über Inhaber von Telefonanschlüssen; Verfahren des Bundeskartellamts und des Europäischen Gerichtshofs wegen überhöhter Entgelte für das Zurverfügungstellen von Teilnehmerdaten; Behinderung des Geschäftsverkehrs durch ein marktbeherrschendes Unternehmen durch die Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten zu nicht kostenorientierten Preisen; Pflicht eines Lizenznehmers für Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit zur Bereitstellung von Teilnehmerdaten in kundengerechter Form auf Anforderung anderer Lizenznehmer u.a. zum Zwecke der Aufnahme eines Auskunftsdienstes; Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung auf die Erhebung eines kostenorientierten Entgelts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Überlassung von Teilnehmerdaten an Konkurrenten: Telekom hat lediglich Anspruch auf Zahlung der Kosten einer effizienten Bereitstellung

  • beck.de (Leitsatz)

    Kartellrechtswidriges Entgelt für die Überlassung von Telefondaten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schwerpunkt 2: Kartellrecht und Regulierung" von Jana Semrau, original erschienen in: MMR Beilage 2008, 6 - 9.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 718



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 2 U (Kart) 14/05

    Begriff der Angemessenheit der Kostenberechnung für die Überlassung von

    Der Senat hat dazu bereits in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 (VI-2 U (Kart) 10/05) ausgeführt:.

    Die ONP-Richtlinie vom 26.02.1998 unterschied bei der Entgeltbestimmung nämlich nicht danach, ob Teilnehmerdaten für Sprachtelekommunikationsdienstleister oder für Dritte bereit gestellt werden (vgl. Urteil des Senats vom 16.05.2006 - VI-2 U (Kart) 10/05, UA 24; Urteile des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06), UA 10 - 12, und vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06, UA 12/13).

    Der Senat hat dazu im Urteil vom 16.05.2007 (VI-2 U (Kart) 10/05; s. auch Urteil des 1. Kartellsenats vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06, UA 18/19) ausgeführt:.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 16.05.2007 (VI-2 U (Kart) 10/05) dazu ausgeführt: .

    a) Des Weiteren ist die Beklagte der Klägerin, wie der Senat bereits im Urteil vom 16. Mai 2007 (VI-2 U (Kart) 10/05) zu einer vergleichbaren Fallgestaltung ausgeführt hat, wegen einer missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach § 33 S. 1, § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB (in der Fassung der 6. GWB-Novelle), zu Schadensersatz verpflichtet.

    Der Senat hat dazu bereits in seinem Urteil vom 16.05.2007 (VI-2 U (Kart) 10/05) ausgeführt:.

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 12/05

    Möglichkeit einer wettbewerblichen Behinderung auf Drittmarkt bei Vorliegen des

    Der Senat hat dazu in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 (VI-2 U 10/05) ausgeführt:.

    Der Senat hat dazu bereits in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 (VI-2 U (Kart) 10/05) ausgeführt:.

    Die dem Gesetz zugrundeliegende ONP-Richtlinie vom 26.02.1998 unterschied bei der Entgeltbestimmung nämlich nicht danach, ob Teilnehmerdaten für Sprachtelekommuniktionsdienstleister oder für Dritte bereit gestellt werden (vgl. Urteil des hiesigen Senats vom 16.05.2006 - VI-2 U (Kart) 10/05, UA 24; Urteile des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06), UA 10 - 12, und vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06, UA 12/13).

    Der Senat hat dazu bereits in seinem Urteil vom 16.05.2007 (VI-2 U (Kart) 10/05; s. auch Urteil des 1. Kartellsenats vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06, UA 18/19) ausgeführt:.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 16.05.2007 (VI-2 U (Kart) 10/05) dazu ausgeführt:.

    Der Senat hat dazu bereits in seinem Urteil vom 16.05.2007 (VI-2 U (Kart) 10/05) ausgeführt:.

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 2 U (Kart) 9/05

    Zur wettbewerbsrechtlichen Beeinträchtigung auf dem Markt des Betriebs von

    § 12 TKG a.F. bezweckt, auch soweit er sich über das Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Dritte verhält (zum Charakter der Vorschrift als Verbotsgesetz und der Nichtigkeit der Entgeltabrede: vgl. Senat, Urt. v. 16.5.2007, VI-2 U (Kart) 10/05, Umdruck S. 13 m.w.N.), eine Marktöffnung und die Entwicklung eines chancengleichen Wettbewerbs auf den angesprochenen Märkten.

    Nach dem Vorbringen der T...AG in dem parallelen Rechtsstreit VI-2 U (Kart) 10/05 ist ihr unter dem 18. Dezember 1997 eine Lizenz zur Ausübung von Sprachtelefondiensten erteilt worden.

    Insoweit kann auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 16. Mai 2007 (VI -2 U (Kart) 10/05, Umdruck Seite 22, 23) verwiesen werden.

    Die volle Wirksamkeit der kartellrechtlichen Mißbrauchstatbestände wäre beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch eine Vereinbarung, die den Wettbewerb beschränkt, entstanden ist (Senatsurt. vom 16. Mai 2007, aaO. S. 28; für die volle Wirksamkeit des Art. 85 EG, jetzt Art. 82 EGV: vgl. EuGH, Urt. v. 20.9.2001, Rs. C-453/99, Tz. 26 - Courage vs. Crehan; Urt. v. 13.7.2005, C-259/04 bis C-298/04, EuZW 2006, 529 - Manfredi vs. Llyod Adriatico Assicurazioni SpA, u.a.).

  • LG Köln, 19.03.2008 - 90 O (Kart) 99/07

    Rückzahlung der Entgelte für die Überlassung von Telefonteilnehmerdaten in Höhe

    Eine derartige Verwendung oder eine solche für andere Unternehmenszwecke ist nach der wirtschaftlichen Erfahrung naheliegend (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2007 - VI-2 U (Kart) 10/05 -, aus Juris Rn. 76).

    Die Ersparnis von Fremdkapitalzinsen hat Vermögenswert (BGH, Urteil vom 06.03.1998 - V ZR 244/96, UA unter II. 3.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2007 - VI-2 U (Kart) 10/05 -, aus Juris Rn. 76).

    Deshalb gilt weiterhin die Vermutung, dass die Beklagte aus den Zahlungen der Klägerin Nutzungen im Wert der sonst üblicherweise zu entrichtenden Zinsen gezogen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2007 - VI-2 U (Kart) 10/05 -, aus Juris Rn. 76).

    b) Für den Wert der gezogenen Nutzungen (§ 818 Abs. 2 BGB) ist zu vermuten, dass er mindestens dem marktüblichen Preis für die Überlassung von Fremdkapital entspricht (BGH NJW 1997, 933, 936; (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2007 - VI-2 U (Kart) 10/05 -, aus Juris Rn. 77).

    Infolge dessen fehlt es an der Zumutbarkeit einer Klageerhebung als einer übergreifenden Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH NJW 1999, 2041, 2042; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2007 - VI-2 U (Kart) 10/05 -, aus Juris Rn. 80).

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 11/05

    Wirksamkeit eines Vertrags der Telekom AG mit einem Telefonauskunftdienst über

    § 12 TKG a.F. bezweckt, auch soweit er sich über das Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Dritte verhält (zum Charakter der Vorschrift als Verbotsgesetz und der Nichtigkeit der Entgeltabrede: vgl. Senat, Urt. v. 16.5.2007, VI-2 U (Kart) 10/05, Umdruck S. 13 m.w.N.), eine Marktöffnung und die Entwicklung eines chancengleichen Wettbewerbs auf den betreffenden Märkten.

    Auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 16.5.2007, VI-2 U (Kart) 10/05, Umdruck S. 17 f., wird verwiesen.

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