Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.08.2016 - I-10 W 229/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,39876
OLG Düsseldorf, 16.08.2016 - I-10 W 229/16 (https://dejure.org/2016,39876)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.08.2016 - I-10 W 229/16 (https://dejure.org/2016,39876)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. August 2016 - I-10 W 229/16 (https://dejure.org/2016,39876)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Gebührenermäßigung für Vergleich bei gerichtlich vorbehaltener Kostenentscheidung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1472
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aachen, 22.02.2017 - 2 T 1/17

    Gebührenermäßigung

    In der in der Gesetzesbegründung angegebenen Fundstelle wird jedoch genau der Fall, dass "sich die Parteien vergleichen und die Kostenregelung dem Gericht überlassen, selbst wenn sie dabei auf die Begründung verzichten" ausdrücklich erwähnt und der Meinungsstand mit Rechtsprechungsnachweisen untermauert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2016 - I-10 W 229/16).
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