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   OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - I-21 U 38/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,51837
OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - I-21 U 38/14 (https://dejure.org/2014,51837)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.09.2014 - I-21 U 38/14 (https://dejure.org/2014,51837)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. September 2014 - I-21 U 38/14 (https://dejure.org/2014,51837)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung; Entlastung eines von mehreren Geschäftsführern aufgrund interner Zuständigkeitsverteilung

  • rechtsportal.de

    Haftung des Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer haftet für ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer muss Abführung der Sozialversicherungsbeiträge überwachen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Keine Enthaftung des Geschäftsführers durch interne Zuständigkeitsverteilung oder Delegation

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers bei Ressortverteilung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2015, 517
  • NZI 2015, 601
  • WM 2015, 1205
  • NZG 2015, 629
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 22.10.2015 - 23 U 4861/14

    Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern

    Daher haften Geschäftsführer selbst dann, wenn sie gegen pflichtwidriges Handeln der Mitgeschäftsführer nicht einschreiten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014, I-21 U 38/14, Juris Tz. 11; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, a. a. O., § 35 Rz. 33; BGH, Urteil vom 28.04.2015, II ZR 63/14, Juris Tz. 11; BGH, Urteil vom 15.01.2013, II ZR 90/11, Juris Tz. 22 - je zu den Vorständen einer AG).
  • OLG Köln, 03.12.2015 - 19 U 118/15

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge

    Anderes kann nur angenommen werden, wenn bei einer über mehrere Monate ausbleibenden Zahlung weitere Umstände hinzutreten, aus denen der Gläubiger auf die Zahlungsunfähigkeit schließen kann, wie Verhandlungen über Zahlungsaufschübe und Stundungsvereinbarungen, bei denen der Schuldner gegenüber der Krankenkasse seine finanzielle Situation ausdrücklich erläutert hat, Rücklastschriften, zurückgehende Schecks oder erfolglose Zwangsvollstreckungsversuche (BGH, Beschluss vom 13.06.2006, IX ZB 238/05, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. September 2014 -, 21 U 38/14 juris.
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