Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - I-21 U 38/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,51837
OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - I-21 U 38/14 (https://dejure.org/2014,51837)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.09.2014 - I-21 U 38/14 (https://dejure.org/2014,51837)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. September 2014 - I-21 U 38/14 (https://dejure.org/2014,51837)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung; Entlastung eines von mehreren Geschäftsführern aufgrund interner Zuständigkeitsverteilung

  • rechtsportal.de

    Haftung des Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Enthaftung des Geschäftsführers durch interne Zuständigkeitsverteilung oder Delegation

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer haftet für ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer muss Abführung der Sozialversicherungsbeiträge überwachen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Keine Enthaftung des Geschäftsführers durch interne Zuständigkeitsverteilung oder Delegation

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers bei Ressortverteilung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266 a Abs. 1 StGB im Vorfeld der Insolvenz - Feststellung der Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers" von RiAG Michael Floeth, original erschienen in: NZS 2015, 855 - 858.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2015, 517
  • NZI 2015, 601
  • WM 2015, 1205
  • NZG 2015, 629
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 22.10.2015 - 23 U 4861/14

    Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern

    Daher haften Geschäftsführer selbst dann, wenn sie gegen pflichtwidriges Handeln der Mitgeschäftsführer nicht einschreiten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014, I-21 U 38/14, Juris Tz. 11; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, a. a. O., § 35 Rz. 33; BGH, Urteil vom 28.04.2015, II ZR 63/14, Juris Tz. 11; BGH, Urteil vom 15.01.2013, II ZR 90/11, Juris Tz. 22 - je zu den Vorständen einer AG).
  • OLG Köln, 03.12.2015 - 19 U 118/15

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge

    Anderes kann nur angenommen werden, wenn bei einer über mehrere Monate ausbleibenden Zahlung weitere Umstände hinzutreten, aus denen der Gläubiger auf die Zahlungsunfähigkeit schließen kann, wie Verhandlungen über Zahlungsaufschübe und Stundungsvereinbarungen, bei denen der Schuldner gegenüber der Krankenkasse seine finanzielle Situation ausdrücklich erläutert hat, Rücklastschriften, zurückgehende Schecks oder erfolglose Zwangsvollstreckungsversuche (BGH, Beschluss vom 13.06.2006, IX ZB 238/05, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. September 2014 -, 21 U 38/14 juris.
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