Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - VII-Verg 57/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Für Beschwerden gegen VK-Entscheidungen ist das OLG (Vergabesenat) zuständig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Vergabekammer; Aufhebung eines durch die Vergabekammer erlassenen Zuschlagsverbotes durch einen Vergabesenat; Zuständigkeit einer Vergabekammer für ein Nachprüfungsverfahren; Vorliegen eines öffentlichen Lieferauftrages in einem Vergabeverfahren; Vergaberechtsfreiheit bei Vorliegen einer Lieferkonzession; Beachtung der Vorschriften des EG-Vertrages über die Warenfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit im Rahmen des Systems sozialer Sicherheit; Problematik des Vergaberechts im Gesetzentwurf zum Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000); Ausschluss des Kartellrechts und des Wettbewerbsrechts bei Rechtsbeziehungen der Krankenkassen unter Berücksichtigung von § 69 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (78)  

  • VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

    Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

    Sie ist als Krankenkasse juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV), die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V), und wird über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder (§§ 3, 5, 220 ff. SGB V) mittelbar überwiegend durch den Bund finanziert (siehe hierzu 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07, 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, Rs. C-337/06).

    Dass nicht die Ag selbst die Entscheidung über die Einzelaufträge fällt, sondern der Arzt und/ oder der Apotheker aufgrund der entsprechenden ärztlichen Verordnung, ist unerheblich, da beide der Ag zugerechnet werden - es kommt allein darauf an, dass die Ag (über den Arzt und/oder Apotheker) den Auftragnehmer mit der Lieferung eines Medikaments beauftragt und diesen für die Lieferung (aufgrund ihrer Sachleistungsverpflichtung, s.o.) bezahlt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, aaO.).

    Gleichermaßen ist deshalb für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags unerheblich, wer die Ware wie liefert und aushändigt und wie, wann und an wen das Eigentum an den Medikamenten übergeht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, aaO.).

    § 69 SGB V ist daher richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass er die in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ergangenen Bestimmungen die nationalen vergaberechtlichen Bestimmungen nicht verdrängt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, aaO.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 17/08).

    Ebenso wenig stehen der Zulässigkeit des Vergaberechtswegs § 130a Abs. 9 SGB V oder § 51 SGG entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; vom 17. Januar 2008, aaO.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, aaO.).

  • OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. §

    Da der Vergabesenat Düsseldorf die Zuständigkeit der Vergabekammer bei Nachprüfungsverfahren wie dem vorliegenden bejaht habe (Beschlüsse vom 18.12.2007 - VII-Verg 47/07 und vom 17.01.2008 - VII-Verg 57/07), bestehe im Fall einer abweichenden Rechtsansicht des erkennenden Senats die Pflicht zur Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB.

    Zum Zuständigkeitsstreit wird exemplarisch verwiesen einerseits auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2008 - VII-Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008 - VII -Verg 57/07 mit ausführlicher Bezugnahme auf die vorangegangenen Entscheidungen vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07 und 18.12.2007 - VII-Verg 44/07; OLG Brandenburg vom 12.02.2008, Verg W 18/07 und andererseits auf BSG, Beschluss vom 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R; BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.11.2007 - 17 Verg 11/07; LSG Bad.-Würt., Beschlüsse vom 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07 ER-B und vom 06.02.2008 - L 5 KR 316/08 B; LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2007 - L 16 B 127/07 KR und Urteil vom 18.01.2007 - L 2 KN 16/05 sowie Lorff, ZESAR 2007, 104 ff; Hartmann/Dogulu, SGb 2007, 404 ff; Gabriel, NZS 2007, 344 ff, Engelmann in jurisPK-SGB V, § 69 RdNr 133 ff; Möschel, JZ 2007, 601 ff; Roth, GRUR 2007, 645 ff; Bloch/Puns, SGb 2007, 645 ff).

    Aus dem Urteil des BGH vom 23.02.2006 - I ZR 164/03 ergibt sich entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf (zuletzt Beschluss vom 17.01.2008 - VII-Verg 57/07) nicht, dass § 69 SGB V nur die Anwendung des Kartell- und Wettbewerbsrechts ausschließt.

    § 69 SGB V bedarf keiner einschränkenden Auslegung, soweit es das Vergaberecht betrifft (so aber OLG Düsseldorf, vgl. Beschluss vom 17.01.2008 - VII-Verg 57/07; Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes vom 22.08.2007, Az.: 16-1140-973/2007).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit -

    Der Senat hält es hier im Hinblick darauf, dass sich parallel zum SG Stuttgart auch das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 und nun erneut im Verfahren um die Androhung von Zwangsgeldern mit Beschluss vom 17. Januar 2008 (VII-Verg 57/07) für zuständig erklärt hat (anders als das OLG Karlsruhe zur gleichen Problematik in seinem Beschluss vom 19. November 2007 - 17 Verg 11/07 -), für notwendig mit der gem. § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zum BSG eine höchstrichterliche Klarstellung herbeizuführen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht