Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - VII-Verg 35/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2258
OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - VII-Verg 35/12 (https://dejure.org/2013,2258)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.01.2013 - VII-Verg 35/12 (https://dejure.org/2013,2258)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - VII-Verg 35/12 (https://dejure.org/2013,2258)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bieter darf nur auf drei von sechs Lose bieten: Limitierung zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Anforderung, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen, ist vergaberechtswidrig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gebäudereinigung: Forderung nach nicht vorbestraften Mitarbeitern unzulässig! (IBR 2013, 234)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17.01.2013, Az.: VII-Verg 35/12 (Reinigungsleistungen; zusätzlicheAnforderungen für die Auftragsausführung)" von RA Dr. Alexander Kus, original erschienen in: VergabeR 2013, 605 - 614.

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 329
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

    Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

    Wer - wie die Antragstellern - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse durch seine vorprozessuale Rüge und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013, VII Verg 35/12, juris Tz. 19).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

    Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen

    b) Mit zutreffender Begründung hat die Vergabekammer erkannt, dass die Anforderung der Erstellung eines Konzepts "Stärkung des Bevölkerungsschutzes" sowie eines Konzepts "Förderung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung" unzulässige Eignungskriterien waren, § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A. Da ausweislich der Vergabedokumentation, Vergabevermerk Teil 1 vom 19.03.2014, Ziffer V., nicht die Kapazitäten eines Bieterunternehmens, sondern die Qualität der anzubietenden Leistung im Vordergrund der nach Ziffern II.2.3) lit. b) der Bekanntmachung geforderten Konzepte stand und sich damit auf die Ausführung des Auftrags bezog, also einen Leistungsbezug aufweist, handelt es sich um Zuschlags- und nicht um allein das Unternehmen, seine Organisation und Ausstattung betreffende Eignungskriterien (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2013, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2013; VII-Verg 35/12; Beschl. v. 15.02.2012, VII-Verg 85/11).
  • OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

    Eine solche Änderung muss lediglich transparent und diskriminierungsfrei sein (BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06 - juris Tz. 52 u. 55; Urt. V. 01.08.2006 - X ZR 115/04 - juris Tz. 14; OLG Düsseldorf, zuletzt Beschl. v. 17.01.2013 - VII-Verg 35/12, BA 7).
  • VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

    Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

    Denn wenn sich ein Antragsteller wie hier gegen die Grundlagen der Ausschreibung wendet, die es ihm unmöglich machen, ein zuschlagsfähiges Angebot abzugeben, wird sein Interesse am Auftrag i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB hinreichend durch seine entsprechende Rüge und seinen Nachprüfungsantrag belegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2013, VII-Verg 35/12).
  • VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

    Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

    Wer - wie die Antragstellerinnen - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
  • VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

    Hinnahme einer Wettbewerbsverengung bei willkürfreiem Vergabeverfahren

    Wer - wie die Antragstellerin - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

    Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von

    Mit dem Kriterium "Organisation" hat die Antragsgegnerin ein Personal- und Schulungskonzept abgefragt, was zudem auch vor Einfügung von § 4 Abs. 2 Satz 2 in die VgV als Wertungskriterium als zulässig erachtet worden ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2013, VII-Verg 35/12; OLG Celle Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11).
  • VK Bund, 16.06.2014 - VK 1-38/14

    Nachprüfungsverfahren: Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

    Eine solche vergaberechtswidrige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien liegt hier jedoch vor, da es sich bei den vorliegend bestimmten Wertungskriterien des Wertungsbereichs "V. Bisherige Erfolge und Qualität" um Eignungskriterien handelt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2013, VII-Verg 35/12).

    zusammenhängen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2013, VII-Verg 35/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 4/13; OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11).

    Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien führt oder ob nicht die in § 4 Abs. 2 Satz 2 VgV genannten Wertungskriterien unter Umständen bereits nach der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte als (originäre) Zuschlagskriterien und damit im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung ohnehin als zulässig anzusehen sind (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013, 11 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2013, VII-Verg 35/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 1/12; OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11; vgl. zum Ganzen auch: Dittmann, NZBau 2013, 746 ff.).

  • VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

    Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!

    Wer - wie die Antragstellerin - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.- - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
  • OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer

    Rechtfertigen die laufende und jederzeitige Verfügbarkeit des Auftragnehmers, die Komplexität des Auftrags und der Umfang eine Loslimitierung ist die losweise Vergabe und auch eine Angebotslimitierung vom Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers gedeckt (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2013, VII Verg 35/12).(Rn.40).

    Die losweise Vergabe ist in § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB ausdrücklich vorgesehen und auch als Angebotslimitierung vom Leistungsbestimmungsrecht des Auftragsgebers gedeckt, wenn jedenfalls wie hier die laufende und jederzeitige Verfügbarkeit des Auftragnehmers, die Komplexität des Auftrags und ihr Umfang eine Loslimitierung rechtfertigen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000, Verg 6/2000 - Juris; vom 07.11.2012, VII Verg 24/12 - Juris; Beschluss vom 17.01.2013, VII Verg 35/12 - Juris).

  • VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen

  • VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Umrüstung

  • VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-1/18

    Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

  • VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

    Planungsleistungen gefordert: Honorar nach HOAI!

  • VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 9/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Loslimitierung;

  • VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung für eine Loslimitierung; Wertungsbonus

  • VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-47/17

    Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

  • VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16

    Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren;

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2018 - Verg 36/17

    Neues Angebot ist kein überarbeitetes Angebot!

  • VK Bund, 20.12.2016 - VK 1-122/16

    Rahmenvertrag über die Lieferung, Installation und Instandhaltung von

  • VK Bund, 18.11.2016 - VK 1-98/16

    Neubau Unterkunftsgebäude

  • VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16

    Systemanforderungen müssen sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben!

  • VK Bund, 06.12.2016 - VK 1-118/16

    Lieferung digitaler Endgeräte

  • VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15

    Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen

  • VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

    Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

  • VK Bund, 06.11.2017 - VK 1-113/17

    Pflegeberatung

  • VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

    Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!

  • VK Bund, 19.01.2015 - VK 1-114/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 03.09.2013 - VK 1-75/13

    Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsleistungen/Bewachung

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