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OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00 - 10/00 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 2b Ss 1/00 - 10/00 I (https://dejure.org/2000,1702)
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Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nötigung; Autobahn; Fahrzeugführer; Fahrbahn; Fahrstreifen; Links; Überholen; Überholvorgang
- verkehrsrechtsforum.de
Zu langsames Fahren auf der linken Spur kann eine Nötigung darstellen.
- rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de
Zu langsames Fahren auf der linken Spur - Nötigung
- RA Kotz
Nötigung durch langsames fahren mit dem PKW!
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 240
- rechtsportal.de
StGB § 240
Nötigung durch Verhindern des Überholens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 15 Js 753/97
- OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00 - 10/00 I
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 369
- NZV 2000, 301
- StV 2001, 350
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss 304/05
Nötigung; dichtes Auffahren; Blinken; Intensität; erforderlicher Umfang der …
Kurzes Bedrängen des Aufschließenden in offensichtlicher Überholabsicht oder andere kurzfristige Behinderungen, selbst wenn diese verkehrswidrig und aus "demonstrativen" Gründen erfolgen, stellen jedoch noch keine Nötigung im Sinne des Gesetzes dar (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., Randziffer 15 zu § 240; Düsseldorf, NZV 2000, 301). - OLG Koblenz, 11.06.2001 - 2 Ss 44/01
Nötigung, Straßenverkehr, Gewalt, physische und psychische, Erheblichkeit, Dauer, …
Lediglich kurzfristige Behinderungen sind nach der Rechtsprechung nicht ausreichend (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 301, 302 m.w.N.; OLG Köln NZV 2000, 99 m.w.N.). - OLG Celle, 26.07.2006 - 22 Ss 110/06
Versuchte Nötigung: Kriterien für die Annahme einer Zwangsausübung im …
In Abgrenzung zu bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten müssen vielmehr nach Verkehrsgeschwindigkeit, Zeitdauer, Wegstrecke, Verkehrslage, Motivation des Angeklagten besondere Umstände festgestellt sein, die erst die Annahme einer planmäßigen, länger währenden Behinderung ohne vernünftigen Grund zulassen (OLG Stuttgart, NZV 1991, 119, OLG Düsseldorf, NZV 2000, 301 f., Voß-Broemme, NZV 1988, 2 ff.). - OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ss 141/03
Nötigung, Straßenverkehr, Verwerflichkeit, Verwerflichkeitsklausel
In Fällen von Behinderungen o. ä. im Straßenverkehr muss geprüft werden, ob das Verhalten des Täters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als sozial unerträglich zu qualifizieren ist und deshalb ein über die Erfüllung eines Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestandes hinausgehendes Unrecht darstellt (Urteil des Senats v. 21.8.00 - 1 Ss 155/00 unter Hinweis auf BGHSt 18, 389 u. OLG Düsseldorf NZV 00, 301 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 4.9.02 - 1 Ss 121/02 unter Bezugnahme auf die damals zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 4 StVO Rdn. 16 m.w.N.). - OLG Koblenz, 21.08.2000 - 1 Ss 155/00
Nötigung, Straßenverkehr, Blockieren, LKW, Dauer, Strecke
In Fällen von Behinderungen im Straßenverkehr muss geprüft werden, ob das Verhalten des Täters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als sozial unerträglich zu qualifizieren ist und deshalb ein über die Erfüllung eines Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestandes hinausgehendes Unrecht darstellt (BGHSt 18, 389; OLG Düsseldorf NZV 00, 301).
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