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   OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - I-20 U 65/03   

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https://dejure.org/2004,3762
OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - I-20 U 65/03 (https://dejure.org/2004,3762)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.02.2004 - I-20 U 65/03 (https://dejure.org/2004,3762)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - I-20 U 65/03 (https://dejure.org/2004,3762)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Richtlinien 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 lit. b
    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie

Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Tabaksteuergesetz, §§ 8 und 21
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2004, 768 (Ls.)
  • GRUR-RR 2004, 322
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04

    "The Home Depot/ Bauhaus The Home Store"

    ee) Die Beklagte verweist in ihrem letzten Schriftsatz vom 21.1.2005 auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf in GRUR-RR 2004, 322, dem eine ähnliche Fallkonstellation zugrunde liegt: Beide Parteien handeln mit Unterhaltungselektronik, und zwar die Klägerin unter der prioritätsälteren Marke "LIFE".
  • OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05

    "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken

    Im Übrigen sei die Frage der Vereinbarkeit der Prägetheorie des deutschen Markenrechts mit der Markenrichtlinie aufgrund einer Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. GRUR-RR 2004, 322 ff. - THOMSON LIFE) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig; die Beklagte regt an, die Verhandlung auszusetzen und sich der Anfrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf anzuschließen.
  • BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04
    Der Senat sieht die Entscheidung im vorliegenden Fall auch nicht in Abhängigkeit von der Beantwortung der Fragen, die das OLG Düsseldorf in der Sache "THOMSON LIVE / LIVE" (GRUR-RR 2004, 322) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat.
  • BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02
    Der Senat sieht die Entscheidung im vorliegenden Fall auch nicht in Abhängigkeit von der Beantwortung der Fragen, die das OLG Düsseldorf in der Sache "THOMSON LIVE / LIVE" (GRUR-RR 2004, 322) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat.
  • BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02
    Der Senat sieht die Entscheidung im vorliegenden Fall auch nicht in Abhängigkeit von der Beantwortung der Fragen, die das OLG Düsseldorf in der Sache "THOMSON LIVE / LIVE" (GRUR-RR 2004, 322) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat.
  • BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
    Ausgehend von der Vorlagefrage, die sich auf den Fall einer Unternehmensbezeichnung bezog (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2004, 322 - THOMSON-LIFE), hat der Europäische Gerichtshof als weitere Möglichkeiten, in denen die usurpierte Marke ihre selbständig kennzeichnende Stellung nicht verliert, die Verbindung mit einem bekannten Handelsnamen oder einer bekannten Marke genannt.
  • BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
    Ausgehend von der Vorlagefrage, die sich auf den Fall einer Unternehmensbezeichnung bezog (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2004, 322 - THOMSON-LIFE), hat er lediglich als weitere Möglichkeiten, in denen die usurpierte Marke ihre selbständig kennzeichnende Stellung nicht verliert, die Verbindung mit einem bekannten Handelsnamen oder einer bekannten Marke genannt.
  • BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
    Ausgehend von der Vorlagefrage, die sich auf den Fall einer Unternehmensbezeichnung bezog (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2004, 322 - THOMSON-LIFE), hat er lediglich als weitere Möglichkeiten, in denen die usurpierte Marke ihre selbständig kennzeichnende Stellung nicht verliert, die Verbindung mit einem bekannten Handelsnamen oder einer bekannten Marke genannt.
  • BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität -

    Zudem soll es im hier maßgeblichen Bereich der Unterhaltungselektronik weit verbreitet sein, dass die Hersteller ihrem Unternehmenskennzeichen weitere Bezeichnungen beifügen, um das einzelne Produkt innerhalb eines Sortiments als spezielles Produkt kenntlich zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2004, 322 - THOMSON LIFE).
  • BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
    Ausgehend von der Vorlagefrage, die sich auf den Fall einer Unternehmensbezeichnung bezog (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2004, 322 - THOMSON-LIFE), hat der Europäische Gerichtshof als weitere Möglichkeiten, in denen die usurpierte Marke ihre selbstständig kennzeichnende Stellung nicht verliert, die Verbindung mit einem bekannten Handelsnamen oder mit einer bekannten Marke genannt.
  • BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
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