Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - VII-Verg 51/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5494
OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - VII-Verg 51/09 (https://dejure.org/2010,5494)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.02.2010 - VII-Verg 51/09 (https://dejure.org/2010,5494)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - VII-Verg 51/09 (https://dejure.org/2010,5494)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 a.F.
    Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen hinsichtlich der Einhaltung von Tarifverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tarifvertrag des Gebäudereiniger-Handwerks einzuhalten: Unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen hinsichtlich der Einhaltung von Tarifverträgen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

    Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

    Da die Antragstellerin rechtzeitig einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat, drohen ihr dadurch jedenfalls keine Nachteile (vgl. auch Senat, Beschluss vom 17.02.2010 - VII-Verg 51/09).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10

    Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!

    Wie bereits dargelegt, dient das Vergabenachprüfungsverfahren ersichtlich nicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle oder der Klärung abstrakter Rechtsfragen, sondern nur einer Überprüfung daraufhin, ob ein Bieter in seinen eigenen subjektiven Rechten verletzt wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2010 - VII-Verg 51/09, juris Rdn. 49; Beschluss v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 juris Rdn. 22; Otting in: Bechtold, GWB, 6. Aufl. 2010, § 107 Rdn. 5).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2013 - 2 VK 7/12

    Grund der Nichtberücksichtigung ist wahrheitsgemäß anzugeben!

    Nach den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17.02.2010, Verg 51/09) und der Vergabekammer Baden-Württemberg (Beschluss vom 01.04.2010, 1 VK 13/10) müsse der Bieter die Gründe der Nichtberücksichtigung (nur) so genau erkennen können, dass er entscheiden könne, ob er gegen seine Nichtberücksichtigung vorgehen will oder nicht.
  • VK Saarland, 30.08.2010 - 1 VK 11/10

    Vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag als Rechtsbehelf des Primärrechtsschutzes

    Auch die mit dem Schriftsatz der Antragstellerin vom xx.xx.xxxx ins Feld geführten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17.02.2010, VII-Verg 51/09) und der VK Baden-Württemberg (Beschluss vom 01.04.2010, 1 VK 13/10) sind nicht geeignet, die Sichtweise der Vergabekammer hinsichtlich der Wirksamkeit des Zuschlages in Frage zu stellen.
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