Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - VI-W (Kart) 4/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14285
OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - VI-W (Kart) 4/09 (https://dejure.org/2010,14285)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.02.2010 - VI-W (Kart) 4/09 (https://dejure.org/2010,14285)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - VI-W (Kart) 4/09 (https://dejure.org/2010,14285)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890
    Auslegung eines Unterlassungstitels hinsichtlich des Vertriebs von "Neuwagen" einer bestimmten Marke

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines Unterlassungstitels hinsichtlich des Vertriebs von "Neuwagen" einer bestimmten Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 10.06.2010 - 13 W 49/10

    Zulässigkeit der Erhebung von Bankgebühren für die Wertermittlung eines zu

    Der Schutzumfang des Unterlassungstitels beschränkt sich nämlich nicht nur auf Handlungen, die mit der in den Tenor aufgenommenen konkreten Verpflichtung identisch sind; er erstreckt sich auf alle Verletzungshandlungen, die der Verkehr als gleichwertig ansieht und bei denen die Abweichungen den Kern der Verletzungshandlungen unberührt lassen (Stöber in: Zöller, ZPO , 28. Aufl., § 890 Rdnr. 3 a m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VI-W (Kart) 4/09, zitiert nach juris, Rdnr. 6).
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