Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - I-15 U 16/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9517
OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - I-15 U 16/03 (https://dejure.org/2004,9517)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2004 - I-15 U 16/03 (https://dejure.org/2004,9517)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2004 - I-15 U 16/03 (https://dejure.org/2004,9517)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Zahlungen aufgrund fingierter Rechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Behandlungsleistungen; Rechtsschutzbedürfnis für die Berufung gegen ein Schlussvorbehaltsurteil im Urkundenprozess; Statthaftigkeit des Urkundsverfahrens; Gemeinschaftliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Urkundenprozess wegen Abrechnungsbetrugs mit Krankenkassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 3 O 557/02
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - I-15 U 16/03
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kiel, 01.06.2010 - 1 S 91/09

    Urkundenprozess: Zulässigkeit von richterlichen Augenscheinsprotokollen aus

    Zum Teil wird vertreten, dass gerichtliche Protokolle über Zeugenvernehmungen oder Sachverständigengutachten aus anderen Prozessen im Urkundenprozess verwertbar seien (Schlosser, a.a.O.; für die Verwertbarkeit von richterlich protokollierten Zeugenaussagen: OLGR München 2007, 361 ff.; Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.2004 - 15 U 16/03, zitiert nach juris (Rz. 38); OLGR Rostock 2003, 171 ff.; OLGR Braunschweig 2001, 130 ff. (juris: Rz. 26); Greger, in: Zöller, ZPO, 28. A., § 592 Rn. 15).
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