Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - I-2 U 60/03 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Kunststoffeimerdeckel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 139
Patentfähigkeit eines Originalitätsverschlusses bei dem die Kunststoffstege der Lasche nicht mit einem feststehenden Befestigungsflansch, sondern mit einem schwenkbeweglichen Sicherungshebel verbunden werden - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen einer Bejahung der Benutzung einer patentgemäßen Lehre unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz; Gewährleistung eines intensiven Verschlusses zwischen Eimerrand und Deckel und leichtes Abheben des Deckels vom Eimerrand in jeder beliebigen Position als Aufgabe einer Erfindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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