Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.03.2008 - VII-Verg 18/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss eines Bewerbers wegen "Anstiftung" eines Mitarbeiters eines Mitbewerbers zur Stellung eines Insolvenzantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abrede über Insolvenzantragstellung: Bieter unzuverlässig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Bewerbers wegen "Anstiftung" eines Mitarbeiters eines Mitbewerbers zur Stellung eines Insolvenzantrags

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

    Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung bei Kenntniserlangung von

    Ein Ausschluss des Bewerbers ist weiter aber auch dann zulässig, wenn zwar keiner der ausdrücklich geregelten Gründe für den Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit vorliegt, insbesondere keine schwere Verfehlung, aber gleichwohl Umstände nachgewiesen sind, aus denen auf eine Unzuverlässigkeit des Bewerbers geschlossen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.03.2008, VII-Verg 18/08, und Beschluss v. 25.07.2012, VII-Verg 27/12; Thüringer OLG, Beschluss v. 16.07.2007, 9 Verg 4/07; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 14.09.2010, Verg W 8710; OLG Naumburg, Beschluss v. 15.01.2002, 1 Verg 5/00, ZfBR 2002, 301; OLG München, Beschluss v. 05.10.2012, Verg 15/12 und - ausdrücklich - Beschluss v. 01.07.2013, Verg 4/13).
  • VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11

    Dienstleistungskonzessionen unterliegt nicht dem Vergaberecht!

    Weiter kann die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung aus Gründen der Waffengleichheit begründet sein (vgl. insg. OLG München, Beschluss vom 08.12.2008, Az.: Verg 18/08, m.w.N.).
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