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   OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III   

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https://dejure.org/2008,6821
OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III (https://dejure.org/2008,6821)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.2008 - IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III (https://dejure.org/2008,6821)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. April 2008 - IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III (https://dejure.org/2008,6821)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich "außergerichtlicher Vollmacht" im behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger tätigen Rechtsanwalt; Möglichkeit der Heilung eines Zustellungsmangels im Falle eines erst durch die ...

  • RA Kotz

    Bußgeldverfahren und Zustellungsmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Der "Trick” mit der Vollmacht im Bußgeldverfahren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 17.4.2008 - IV 2 Ss 191/07 (Wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides bei "außergerichtlicher Vollmacht" aus taktischen Gründen)" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: JR 2008, 524 - ...

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 534
  • NZV 2008, 588
  • JR 2008, 522
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss OWi 16/09

    Zur Verjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Abgesehen davon, dass jene Fälle von verschiedenen Oberlandesgerichten zu Recht inzwischen anders, und zwar in dem Sinn beurteilt werden, dass jene als "Verjährungsfalle" bezeichnete außergerichtliche Vollmacht ohne Zustellungsvollmacht als jedenfalls im Sinne des § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG wirksame Verteidigervollmacht angesehen wird (z. B. OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332), ist in jenen Fällen aber tatsächlich eine Vollmacht zu den Akten gereicht worden.
  • OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss OWi 83/13

    Verteidigung: Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender

    OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332).
  • OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

    Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer

    Schließlich kommt dies im anwaltlichen Einspruchsschreiben vom 30.07.2007 zum Ausdruck, in dem es heißt, "gegen den Bußgeldbescheid...lege ich Einspruch ein" , womit der beauftragte Rechtsanwalt eindeutig eine Erklärung für den Betroffenen abgegeben hat und zweifelsfrei ersichtlich ist, dass er mit der Verteidigung beauftragt ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht VRS 112, 360; OLG Karlsruhe VRR 2008, 435; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332; OLG Zweibrücken VRR 2008, 356; Brandenburgisches OLG VRS 113, 434; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2008, 3 Ss OWi 1530/07).
  • AG Lüdinghausen, 14.10.2014 - 19 OWi 166/14

    Vollmacht, Zustellungsvollmacht, nachträgliche Vorlage

    Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.4. 2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 = NStZ 2008, 534).
  • AG Lüdinghausen, 14.10.2014 - 19 OWi 89 Js 1652/14

    Ein (versteckter) Vollmachtstrick, oder was?

    Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.4. 2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 = NStZ 2008, 534).
  • AG Berlin-Tiergarten, 25.06.2008 - 310 OWi 252/08

    Ordnungswidrigkeitsverfahren: Zustellung des Bußgeldbescheides an Rechtsanwalt

    Vielmehr kann einem Rechtsanwalt, der in einem behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger auftritt und tätig ist, jedoch aus taktischen Erwägungen ("Verjährungsfalle") lediglich eine "außergerichtliche Vollmacht" zu den Akten gereicht hat, der Bußgeldbescheid nach § 51 Absatz 3 Satz 1 OWiG wirksam zugestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2008 - IV - 2 Ss (Owi) 191/07 - (Owi) 101/07 III - unter ausdrücklicher Zurückweisung der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 09.12.2005, s.o.; OLG Dresden, Beschluss vom 15.01.2007 - Ss (Owi) 731/06).
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