Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - I-15 U 69/15   

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https://dejure.org/2016,43166
OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - I-15 U 69/15 (https://dejure.org/2016,43166)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.06.2016 - I-15 U 69/15 (https://dejure.org/2016,43166)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juni 2016 - I-15 U 69/15 (https://dejure.org/2016,43166)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Anbietens i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 PatG

  • rechtsportal.de

    PatG § 9 Abs. 2 Nr. 1
    Begriff des Anbietens i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 PatG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Anbietens i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 PatG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger

    Er umfasst gemäß § 9 S. 2 Nr. 1 PatG - bei einem Erzeugnis - jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (BGH, GRUR 2006, 927 - Kunststoffbügel; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59 - MP2-Geräte; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - 2 U 42/13, BeckRS 2014, 05732; Senat, Urteil vom 27.03.2014 - 15 U 19/14, BeckRS 2014, 16067 - Sterilcontainer; Senat, Urteil vom 17.06.2016 - 15 U 69/15, BeckRS 2016, 21061 - Vergleichsvertrag; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2016 - 2 U 19/16; Scharen in: Benkard, aaO, § 9 Rn. 41 m. w. N.).

    Das Ausstellen ist bestimmt und dazu geeignet, Interesse an den Produkten zu wecken und auf diese bezogene Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen, was für ein Anbieten gemäß § 9 PatG ausreicht (Senat, BeckRS 2014, 16067 - Sterilcontainer m. w. N.; Senat, BeckRS 2016, 21061 - Vergleichsvertrag).

  • LG Düsseldorf, 09.06.2017 - 6 O 175/15

    Schadenersatzanspruch gegen den Notar wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger

    Inhaltlich ist entscheidend, welchen Sinn die Erklärung zu diesem Zeitpunkt aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat (OLG Düsseldorf Urteil vom 17.06.2016 - 15 U 69/15).
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