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   OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - VI-Kart 18/03 (V)   

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https://dejure.org/2003,6611
OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - VI-Kart 18/03 (V) (https://dejure.org/2003,6611)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.07.2003 - VI-Kart 18/03 (V) (https://dejure.org/2003,6611)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juli 2003 - VI-Kart 18/03 (V) (https://dejure.org/2003,6611)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts wegen überhöhter Netznutzungsentgelte; kein Anfangsverdacht auf Preismissbrauch bei Einhaltung der Verbändevereinbarung II plus (Strom) Stadtwerke Mainz) -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, Neufassung des § 64 Abs. 1 Nr. 2 GWB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetzen ; Anordnung des Sofortvollzugs der Ermäßigung missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte ; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

    Stromnetznutzungsentgelt

    Mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (ZNER 2003, 247, 253) sei der Senat der Ansicht, dass bei Einhaltung guter fachlicher Praxis der Preisbildung ein Missbrauch oder eine Diskriminierung begrifflich ausgeschlossen seien.
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - 2 Kart 1/15

    Kartellrechtswidrigkeit der Neuvergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde;

    Nicht ausreichend ist es, wenn die Rechtslage als offen zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2005, VI-Kart 3/05, juris Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.07.2003, Kart 18/03, BA 16).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05

    Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG im Bereich der

    Nicht ausreichend ist, wenn die Rechtslage als offen zu bewerten ist (vgl. KG WuW/E OLG 1497, 1498 - AGIP I; KG WuW/E OLG 5263, 5266 - Krupp-Hoesch-Brüninghaus; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2003, Az.: Kart 18/03, Seite 16 - Stadtwerke Mainz; Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 3. Aufl., § 65 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Kart 22/02

    Einleitung eines kartellverwaltungsrechtlichen Missbrauchsverfahrens -

    Dessen ungeachtet gilt hier, was der Senat im Beschluss vom 17.7.2003, Kart 18/03 V (Stadtwerke M... AG ./. Bundeskartellamt), ausgeführt hat.
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