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   OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - I-16 U 197/02   

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https://dejure.org/2003,2092
OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - I-16 U 197/02 (https://dejure.org/2003,2092)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.10.2003 - I-16 U 197/02 (https://dejure.org/2003,2092)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - I-16 U 197/02 (https://dejure.org/2003,2092)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Geltendmachung einer zu Einziehungszwecken an eine Verbraucherzentrale abgetretenen Forderung aus einem Sparvertrag durch die Verbraucherzentrale; Anforderungen an das Interesse des Verbraucherschutzes im Rahmen des Art. 1 § 3 Nr. 8 des ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG §§ 6, 8, 9; BGB §§ 134, 315, 316; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 8
    Zu Zinsanpassungsklauseln im Passivgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 § 3 Nr. 8; AGBG § 9
    Abtretung der Forderung aus einem Sparvertrag an eine Verbraucherzentrale; Formularmäßige Vereinbarung einer variablen Verzinsung der Einlagen eines Sparvertrages

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Musterklageverfahren - Einziehung einer Forderung im Interesse des Verbraucherschutzes" von Prof. Dr. Hans-W. Micklitz und Wiss. Ass. Holger Beuchler, original erschienen in: NJW 2004, 1502 - 1504.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1532
  • WM 2004, 319
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    a) Die hohen Anforderungen des Berufungsgerichts (vgl. bereits OLG Düsseldorf WM 2004, 319 ff. zu einer Musterklage) werden teilweise auch in der Literatur vertreten.
  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 211/07

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines auf längere

    Die Statuierung eines einseitigen Zinsänderungsrechts der Bank oder Sparkasse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei vereinbarter variabler Verzinsung von Spareinlagen ist für den Sparer danach nicht grundsätzlich unzumutbar (BGHZ 158, 149, 156; OLG Hamm WM 2003, 1169, 1172; OLG Düsseldorf NJW 2004, 1532, 1535).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 160/04

    Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage gegen

    Es genügt nicht, dass sich im Rahmen des Rechtsstreits Fragen stellen, die für Verbraucher von Interesse sind, also irgendein verbraucherrechtlicher Sachzusammenhang oder ein "Kollektivinteresse" besteht (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2003 - I - 16 U 197/02 -, abgedruckt in NJW 2004, 1532 und WM 2004, 319).

    Die an das Vorliegen der Ausnahmeregelung des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG zu stellenden Anforderungen habe der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2003 - 16 U 197/02 - im Einzelnen festgelegt.

    I. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2003 - 16 U 197/02 - über einen Fall entschieden, in welchem der Kläger als Zessionar gegen ein Kreditinstitut einen Anspruch auf Auszahlung eines angeblich bestehenden Sparguthabens geltend gemacht hat, und zwar mit der Begründung, dass ein fester Zinssatz vereinbart worden sei und hiervon abweichende AGB der beklagten Bank unwirksam seien.

    Deshalb sollte eine entsprechende Einschränkung aufgenommen, die Erweiterung des Rechtsberatungsgesetzes aber generell beibehalten werden." Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 17. Oktober 2003 (abgedruckt zum Beispiel in NJW 2004, 1532 und WM 2004, 319) Bezug genommen.

  • OLG Frankfurt, 30.01.2008 - 23 U 38/05

    Abhebung von Bargeld mit gestohlener EC-Karte: Widerlegung des Anscheinsbeweises

    Das Landgericht hat unter Hinweis auf die (mittlerweile aufgehobene) Entscheidung OLG Düsseldorf NJW 2004, 1532 ff das Vorliegen eines Verbraucherschutzinteresses im vorliegenden Fall zu Unrecht verneint.
  • OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06

    Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten: Anscheinsbeweis

    Das Landgericht hat unter Hinweis auf eine (mittlerweile aufgehobene) Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW 2004, 1532) das Vorliegen eines Verbraucherschutzinteresses im vorliegenden Fall zu Unrecht verneint.
  • LG Düsseldorf, 20.10.2004 - 5 O 521/03

    Klärung der Frage der Beweislastverteilung bei Kartenschadensfällen; Forderungen

    In dem den Parteien bekannten und von der Beklagten als Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 15.04.2004 vorgelegten Urteil vom 17.10.2003 (16 U 197/02 OLG Düsseldorf), mit dem über einen Anspruch des klagenden Vereins gegen eine Stadtsparkasse wegen einer behaupteten Restforderung eines Zedenten aus einem Sparvertrag befunden worden ist, hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (s. auch NJW 2004, 1532 ff.) u.a. ausgeführt:.
  • LG Frankfurt/Main, 26.09.2005 - 25 O 614/03

    Verpflichtung des Herausgebers von Kreditkarten zum Ersatz des Schadens nach

    Ein derartiges Interesse ist dann zu bejahen, wenn nicht nur das Einzelinteresse eines Verbrauchers oder mehrerer am Verfahren beteiligter Verbraucher betroffen ist, sondern eine potenzielle Anzahl von Verbrauchern in gleicher oder ähnlicher Weise von einer Rechtsfrage betroffen sind und eine generelle Klärung geboten erscheint (LG Frankfurt/M., Urt. v. 20.1.2005 - 2-23 O 474/03; Micklitz/Beuchler , NJW 2004, 1502, 1504; ähnlich OLG Düsseldorf NJW 2004, 1532ff., das ein "besonderes Interesse an der ProzessführungÂ" verlangt; dem folgend LG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2004 - 5 O 521/03).
  • LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03
    b) Soweit die Instanzrechtsprechung - über das von der Kammer verlangte Gruppeninteresse hinaus - verschiedentlich einen höheren Maßstab an die Rechtfertigung von Inkassozessionen an Verbraucherzentralen angelegt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2003 - 16 U 197/02, NJW 2004, 1532 = WM 2004, 319; LG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2004 - 5 O 521/03, den Parteien im Volltext bekannt; LG Frankfurt, Urteil vom 20.01.2005 - 2-23 O 474/03, den Parteien im Volltext bekannt; betreffend Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG in einer früheren Fassung OLG Köln, Urteil vom 24.11.1995 - 6 U 7/05, NJW-RR 1996, 634 = OLGR Köln 1996, 33; dagegen LG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2000 - 38 O 151/99, VuR 2000, 330), folgt die Kammer dem nicht.
  • LG Düsseldorf, 19.10.2007 - 6 O 531/06

    Anspruch auf Gutschrift weiterer Zinsen auf einem Sparvertrag; Vertragliche

    Insoweit wird Bezug genommen auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.10.2003 (Az.: I-16 U 197/02).
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