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   OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17 (V)   

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https://dejure.org/2018,38336
OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17 (V) (https://dejure.org/2018,38336)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.10.2018 - 3 Kart 82/17 (V) (https://dejure.org/2018,38336)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - 3 Kart 82/17 (V) (https://dejure.org/2018,38336)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten bis dritten Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

    Dies folgt aus den Erwägungen, die bereits Gegenstand der Senatsbeschlüsse in der Hauptsache vom 11.07.2018 (u.a. VI-3 Kart 84/17 [V], BeckRS 2018, 16143) und 17.10.2018 (VI-3 Kart 82/17 [V]) bezüglich der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von netzbetreiberindividuellen Daten im Rahmen der Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsindexes für die dritte Regulierungsperiode Gas (Aufwands- und Vergleichsparameter der ersten bis dritten Regulierungsperiode der Gasverteilernetzbetreiber einschließlich der sog. "Überkreuzparameter") sowie der Eilbeschlüsse des Senats vom 12.09.2018 (u.a. VI-3 Kart 809/18 [V]) bezüglich der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung netzbetreiberindividueller Daten im Rahmen der Kostentreiberanalyse der Stromverteilernetzbetreiber (Aufwands- und Strukturparameter der dritten Regulierungsperiode Strom) waren.

    Die Bundesnetzagentur ermittelt erstmalig ab der dritten Regulierungsperiode gemäß § 9 Abs. 3 ARegV den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor jeweils vor Beginn der Regulierungsperiode nach Maßgabe von Methoden, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen, so dass ein gesteigerter Bedarf für eine umfassende Sachdiskussion besteht, in deren Rahmen gerade von den Vertretern der Netznutzer wegen ihrer anderen wirtschaftlichen Interessenlage als der der Netzbetreiber erhebliche Beiträge zu erwarten sind (vgl. hierzu i.E. die Ausführungen in den Beschlüssen des Senats vom 11.07.2018, VI-3 Kart 84/17 [V] u.a., a.a.O., und 17.10.2018, VI-3 Kart 82/17 [V]).

    Der Senat hat bezogen auf die genannten Wettbewerbsverhältnisse für die Aufwands- und Vergleichsparameter, die in der ersten bis dritten Regulierungsperiode im Effizienzvergleich der Gasverteilernetzbetreiber verwendet werden, durch seine Beschlüsse vom 11.07.2018 (u.a. VI-3 Kart 84/17 [V], a.a.O.) und 17.10.2018 (VI-3 Kart 82/17 [V]) bereits entschieden, dass diese Parameter keine schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen.

    Die Netzbetreiber mussten schon bei Zurverfügungstellung der streitgegenständlichen Daten zur Verwendung im Regulierungsverfahren Kenntnis davon haben, dass diese Daten - teilweise aufgrund von der Bundesnetzagentur erst noch zu treffender Ermessensentscheidungen nach § 67 EnWG - im Rahmen der Durchführung des Regulierungsverfahrens Dritten offenbar werden könnten (vgl. zu alledem ausführlich Senat, Beschluss vom 17.10.2018, VI-3 Kart 82/17 [V]).

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