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   OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - I-6 U 38/98   

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OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - I-6 U 38/98 (https://dejure.org/1999,9784)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.1999 - I-6 U 38/98 (https://dejure.org/1999,9784)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - I-6 U 38/98 (https://dejure.org/1999,9784)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NZG 1999, 884
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG

    Ein Handeln mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes könnte jedoch zu bejahen sein, wenn die Zahlungen eine Masseschmälerung nicht zur Folge hatten (vgl. BGH, NJW 2001, 1280, 1282; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, NZG 1999, 884, 885 f.), etwa weil dem befriedigten Gläubiger wegen seiner Ansprüche ohnehin ein Absonderungsrecht zustand (Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, a.a.O., § 64 Rdnr. 81).
  • OLG Dresden, 21.09.2004 - 2 U 1441/04

    Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegen eine Mitgeschäftsführerin einer

    Im Übrigen war es wegen der negativen Fortbestehensprognose der Schuldnerin und der damit unmittelbar bevorstehenden Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Januar 2002 sorgfaltswidrig, Gläubiger der Schuldnerin zu befriedigen (vgl. zur Abgrenzung: OLG Hamburg GmbHR 2004, 797 [798 f.]; OLG Düsseldorf NZG 1999, 884 [885]).

    Auch bei den Ansprüchen der Sozialversicherungsträger (vgl. OLG Celle NJW-RR 1996, 481 [OLG Celle 29.11.1995 - 9 U 51/95] [482]; Senatsverfügung vom 28.04.2004 - 2 U 452/04 - gegen Privilegierung auch: BGH ZIP 2003, 1666) und der Finanzbehörden (vgl. BGHZ 146, 264 [276]; OLG Düsseldorf NZG 1999, 884 [885]; OLG Köln ZIP 1995, 1418 [1419]; offen gelassen in: BFH, Beschluss vom 21.12.1998 - VII B 175/98 -) war eine Erfüllung sorgfaltswidrig, weil diese nicht erforderlich war, um einen planlosen Zusammenbruch zu verhindern.

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