Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 22 U 293/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3158
OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 22 U 293/92 (https://dejure.org/1993,3158)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.06.1993 - 22 U 293/92 (https://dejure.org/1993,3158)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juni 1993 - 22 U 293/92 (https://dejure.org/1993,3158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGBG: Schiedsgutachterklausel in Bauträgervertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Schiedsgutachterklausel zulässig? (IBR 1993, 385)

Papierfundstellen

  • BauR 1994, 128
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 27.08.1999 - 19 U 198/98

    Erstellung eines Schiedsgutachtens; Kostenvorschußanspruch des Werkunternehmers

    Selbst wenn letztere Voraussetzung erfüllt wäre, was zur Unwirksamkeit dieser Klausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG führen würde (OLG Düsseldorf BauR 1995, 559; 1994, 128; Senat OLGR 1992, 132; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl. Rdnr. 543), könnten sich die Beklagten gegenüber dem Kläger nicht auf die Unwirksamkeit berufen, denn die Inhaltskontrolle gem. § 9 AGBG dient nicht dem Schutz des Verwenders, sondern allein dem des "Kunden" (BGH BB 1998, 915; NJW 1992, 433; 1987, 2818).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 22 U 19/94

    Verpflichtung zur Herstellung eines Hauses einschließlich Erschließungskosten;

    Denn die bloße Belehrung über die mit einer Schiedsgutachterklausel verbundenen Rechtsfolgen ist nicht geeignet, die gesamte Schiedsgutachterklausel zu einer Individualvereinbarung i. S. des § 1 Abs. 2 AGBG zu machen Vgl. Senatsurteil vom 18.6.1993 - 22 U 293/92 -, BauR 1994, 128; Palandt/Heinrichs, BGB, 53. Aufl., § 1 AGBG Rdn. 16 m. w. N.
  • OLG Düsseldorf, 14.01.1997 - 22 W 79/96

    Ist eine Reihen-Fertiggarage mangelhaft, bei der die Garagen nur durch

    Ohnehin ist die Schiedsgutachterklausel - wenn es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt - gemäß § 9 AGBG unwirksam (vgl. Senatsurteile vom 18.6.1993 - 22 U 293/92, Baurecht 1994, 128, und vom 20.7.1994 - 22 U 19/94, OLG Report 1995, 55).
  • OLG Köln, 24.09.1997 - 11 U 27/97

    Pflicht des Gerichts, eigene Zitate inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen

    Vorauszuschicken ist, daß die Auffassung des Landgerichts, es könne offen bleiben, ob die Schiedsgutachterklausel eine Individualvereinbarung darstelle oder dem AGBG unterliege, da die Klausel auch einer Inhaltskontrolle gemäß den §§ 11, 9 AGBG standhalte, im Widerspruch zu der zu dieser Frage ergangenen - und auch vom erkennenden Senat als zutreffend angesehenen - einhelligen Rechtsprechung steht (vgl. BGH vom 10.10.1991, BGHZ 115, 331, 332 ff. = BauR 1992, 223 ff. = NJW 1992, 433 ff. = VersR 1992, 500, 501; OLG Köln vom 07.02.1992, OLGR 1992, 131, 132 = VersR 1992, 498; OLG Düsseldorf vom 18.06.1993, BauR 1994, 128, 129, und vom 20.07.1994, BauR 1995, 559; vgl. auch Palandt-Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 9 AGBG, Rn. 127).
  • OLG Koblenz, 22.02.1995 - 7 U 141/94

    AGB des Auftragnehmers zur Verwendung nicht üblicher Stoffe oder Bauteile

    Ein Baumangel liegt vor, wenn die Leistung des Unternehmers hinter ihrer Sollbeschaffenheit zurückbleibt und damit nicht die vereinbarte bzw. normalerweise zu erwartende Qualität hat So schon das Senatsurteil vom 18.6.1993 - 22 U 293/92 -, BauR 1994, 128.
  • OLG Jena, 17.03.2010 - 7 U 289/09

    Rückzahlung von überzahltem Werklohn aus einem Bauvertrag sowie Schadensersatz

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Rechtsprechung auch auf den Bauträgervertrag übertragen (OLG Düsseldorf, BauR 1994, 128 f.).
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