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   OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - 2a Ss (OWi) 10/00 - (OWi) 33/00 II   

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https://dejure.org/2001,8241
OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - 2a Ss (OWi) 10/00 - (OWi) 33/00 II (https://dejure.org/2001,8241)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2001 - 2a Ss (OWi) 10/00 - (OWi) 33/00 II (https://dejure.org/2001,8241)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - 2a Ss (OWi) 10/00 - (OWi) 33/00 II (https://dejure.org/2001,8241)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Doppelahndungsverbot; Ordnungswidrigkeiten; Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Sonntagen; Verstoß gegen die Bauordnung; Einheitliche Tat im verfahrensrechtlichen Sinne; Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses; Sonntagsverkaufsverbot

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 521
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 25.03.2014 - 1 RBs 45/14

    Auswirkung eines nicht binnen zwei Wochen zustellbaren Bußgeldbescheides auf die

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Vorschrift nicht anwendbar ist, wenn Verjährung bereits vor Erlass des Bußgeldbescheids eingetreten ist (OLG Düsseldorf NZV 2002, 521, 522; vgl. auch KG StV 1991, 479), denn dann wäre das Entstehen von Auslagen für den Betroffenen ganz oder im Wesentlichen vermeidbar gewesen.
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