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   OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - IV-3 RBs 67/13   

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https://dejure.org/2013,18439
OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - IV-3 RBs 67/13 (https://dejure.org/2013,18439)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2013 - IV-3 RBs 67/13 (https://dejure.org/2013,18439)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - IV-3 RBs 67/13 (https://dejure.org/2013,18439)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Täteridentifizierung im Straßenverkehr - aufgehoben und zurück

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Urteilsausführungen im Falle der Identifizierung eines Betroffenen durch ein Lichtbild

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - Zur Beweiswürdigung im Fall der Identifizierung eines Betroffenen an Hand eines Messfotos

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe und die

    Macht der Tatrichter von dieser Möglichkeit Gebrauch und ist das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet, so sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich (vgl. BGHSt 41, 376, juris Rn. 21 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IV-3 RBs 67/13 -, juris Rn. 3 und VRS 112, 43; OLG Hamm, Beschlüsse vom 21. August 2007 - 3 Ss-OWi 464/07 - und 26. November 2007 - 2 Ss OWi 757/07 -, juris Rn. 5).

    Dadurch wird lediglich der Beweiserhebungsvorgang beschrieben, nicht aber der Wille zum Ausdruck gebracht, das Foto zum Bestandteil der Urteilsurkunde zu machen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2013 a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2019 - 3 RBs 168/18

    Umfang der Beweiswürdigung durch Tatrichter

    Ausreichend ist es hierfür, dass in den Urteilsgründen auf die in der Akte befindlichen Fotos gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug genommen wird, wodurch die Fotos zum Bestandteil der Urteilsgründe werden und vom Rechtsbeschwerdegericht dann zur Prüfung der Frage, ob sie als Grundlage einer Identifizierung uneingeschränkt tauglich sind, selbst in Augenschein genommen werden können (zu vgl. Beschluss des Senats vom 18. Juli 2013 -IV-3 RBs 67/13).
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