Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - I-24 U 120/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,30485
OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - I-24 U 120/10 (https://dejure.org/2010,30485)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.11.2010 - I-24 U 120/10 (https://dejure.org/2010,30485)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. November 2010 - I-24 U 120/10 (https://dejure.org/2010,30485)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pachtverlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung; fingierte Ausübung der Option; Schriftform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 535 Abs. 1; BGB § 545; BGB § 550
    Auslegung eines Pachtvertrages hinsichtlich der fingierten Ausübung einer Verlängerungsoption

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pacht - Vertraglich fingierte Ausübung eines Optionsrechts: Wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 24 U 136/12

    Mieter verschuldet Kündigung: Was umfasst Schadensersatzpflicht?

    Dagegen ist es für eine Verlängerungsklausel typisch, dass durch Nichtstun der Vertrag verlängert wird und eine Vertragspartei kündigen muss, um die Verlängerung zu verhindern (vgl. Senat v. 18.11.2010, I-24 U 120/10, juris, Rn. 3 mwN).

    Der optionsbegünstigte Mieter kann in einem solchen Fall die Option sogar noch ausüben und damit die Beendigung des Mietverhältnisses verhindern, wenn der Vermieter zuvor gekündigt hat, da während des Optionszeitraumes das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW 1985, 2581; Senat v. 18.11.2010, I-24 U 120/10, juris, Rn. 4; OLG Düsseldorf v. 06.09.2007, I-10 U 25/07, Rn. 18; Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl. § 542 BGB Rn. 186f mwN).

    Dagegen ist es für eine Verlängerungsklausel typisch, dass durch Nichtstun der Vertrag verlängert wird und eine Vertragspartei kündigen muss, um die Verlängerung zu verhindern (vgl. Senat v. 18.11.2010, I-24 U 120/10, juris, Rn. 3 mwN).

    Der optionsbegünstigte Mieter kann in einem solchen Fall die Option sogar noch ausüben und damit die Beendigung des Mietverhältnisses verhindern, wenn der Vermieter zuvor gekündigt hat, da während des Optionszeitraumes das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW 1985, 2581; Senat v. 18.11.2010, I-24 U 120/10, juris, Rn. 4; OLG Düsseldorf v. 06.09.2007, I-10 U 25/07, Rn. 18; Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl. § 542 BGB Rn. 186f mwN).

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 24 U 164/14

    Streit um Verlängerungsoption: Begünstigte muss Optionsausübung beweisen!

    Während die Option als Gestaltungsrecht von dem Berechtigten die Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung, also ein aktives Tun verlangt, um das Recht auszuüben (vgl. zu einem Mietvertrag Senat, Beschluss vom 14. Mai 2002, Az. 24 U 139/01, Rz. 20), ist es für eine Verlängerungsklausel typisch, dass durch Nichtstun der Vertrag verlängert wird und eine Vertragspartei kündigen muss, um die Verlängerung zu verhindern (Senat, a.a.O.; siehe auch Beschluss vom 18. November 2010, Az. I-24 U 120/10, Rz. 3).
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