Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 12 Abs. 3; BUZ § 2 Abs. 1 § 2 Abs. 3 § 7
Beweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens mit einer Leistungsablehnung des Versicherers gemäß § 12 Abs. 3 VVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anerkennung eines Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsrente wegen fehlender Erklärung des Versicherers zur Leistungspflicht; Einlieferungsbeleg als Beweis für den Zugang eines Einwurfeinschreibens; Leistungsablehnung eines Versicherers
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 07.02.2001 - 11 O 375/00
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Papierfundstellen
- VersR 2002, 1364 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Die für die Vergangenheit nicht geschlossene Lücke könnte und müsste dann im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (Wandt, VersR 2002, 1364). - BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Die für die Vergangenheit nicht geschlossene Lücke könnte und müsste dann im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (Wandt, VersR 2002, 1364). - BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Die für die Vergangenheit nicht geschlossene Lücke könnte und müsste dann im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (Wandt, VersR 2002, 1364).
- OLG Frankfurt, 16.01.2018 - 3 U 188/16
Keine verjährungshemmende Wirkung eines Mahnbescheids bei verspäteter Behebung …
Dieser beweist nur, dass die Klägerin am 13.03.2015 ein Einwurfeinschreiben bei der Deutschen Post abgegeben hat, nicht aber, ob und wann dies Schreiben zugegangen ist (siehe nur OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2001, Az. 4 U 78/01, Leitsatz 1., zitiert nach juris). - ArbG Karlsruhe, 09.03.2004 - 6 Ca 569/03
Kündigungsschreiben: Zugang einer empfangsbedürftigen Erklärung gegenüber …
Nach richtiger Auffassung ist deshalb die Grundlage für den Beweis des ersten Anscheins durch den Einlieferungsbeleg in Verbindung mit der technischen Reproduktion des unterschriebenen Auslieferungsbelegs gegeben (AG Paderborn 03.08.2000 -51 C 76/00 -NJW 2000, 3722; Reichert NJW 2001, 2523, 2524; offengelassen von OLG Düsseldorf 18.12.2001 -4 U 78/01-zitiert nach Juris; gegen die Annahme des Anscheinsbeweises [allerdings wohl aufgrund einer Besonderheit des konkreten Falles, vgl. dazu die Analyse von Reichert a.a.O.] LG Potsdam 27.07.2000 -11 S 233/99 -NJW 2000, 3722 sowie wohl auch LAG Hamm 22.05.2002 -3 Sa 847/01 -zitiert nach Juris. - LG Kiel, 17.01.2003 - 4 O 335/00
Anspruch auf Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach einem …
Zu diesem Zeitpunkt hätte die Beklagte sich zu ihrer Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit erklären müssen, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt seit mehr als sechs Monaten wegen seiner Erkrankung vollständig außerstande war, seinen Beruf auszuüben (vgl. BGH VersR 1997, 437 [BGH 11.12.1996 - IV ZR 238/95] ; OLG Düsseldorf VersR 2002, 1364 [OLG Düsseldorf 18.12.2001 - 4 U 78/01] ).