Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - VII-Verg 44/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des öffentlich-rechtlichen Vergaberechts auf Rabattverträge für Arzneimittel; Überprüfung einer Vergabeentscheidung durch die allgemeine Zivilgerichtsbarkeit oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit; Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen unterliegen dem Vergaberecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeines Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

Besprechungen u.ä.

  • gpa-nw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeverfahren für Rabattverträge

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (21)  

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    Einen Tag später, am 22.11.2007, haben sie gegen den Beschluss der Vergabekammer außerdem "vorsorglich" sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt (Az: VII Verg 44/07).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

    Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine

    Gegen die Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf haben die Antragsgegnerinnen am 22. November 2007 beim Oberlandesgericht Düsseldorf sofortige Beschwerde eingereicht (VII-Verg 44/07).

    Der Senat hat dazu bereits in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2007 (VII-Verg 44/07) zur Hauptsache Folgendes ausgeführt.

    Der Senat merkt dazu lediglich an, dass er an seiner mit Beschluss vom 19. Dezember 2007 (VII-Verg 44/07) geäußerten Auffassung festhält.

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Gegen die Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf haben die Antragsgegnerinnen am 22. November 2007 sofortige Beschwerde eingereicht (VII-Verg 44/07).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

    Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der

    Gegen diesen Beschluss haben die Antragstellerinnen beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 22. November 2007 sofortige Beschwerde eingelegt (Aktenzeichen VII Verg 44/07).

    Die Antragstellerinnen haben am 19. Dezember 2007 die Beschwerde zum OLG (VII Verg 44/07) zurückgenommen.

    Die Diskussion, ob Vergaberecht nicht auf Verträge nach dem SGB V Anwendung findet, wird von den Befürwortern einer direkten vergaberechtlichen Lösung (vgl. insbesondere die den Beteiligten bekannten Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 18. und 19. Dezember 2007 - VII Verg 44/07 bzw. 45-51/07 aus dem Parallelverfahren L 5 KR 507/08 ER-B ) mit der europarechtlichen Überlagerung des Vergaberechts begründet.

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

    Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

    Gegen die Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf haben die Antragsgegnerinnen am 22. November 2007 sofortige Beschwerde eingereicht (VII-Verg 44/07).
  • VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08

    Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker

    Dass nicht die Ag selbst die Entscheidung über die Einzelaufträge fällt, sondern ein Arzt und/oder ein Apotheker, ist dabei unerheblich, da die Entscheidungen dieser Personen der Ag aufgrund des Sachleistungsprinzips zuzurechnen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07).

    einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser dann zu definieren wäre, braucht hier damit ebenfalls nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. zu beiden Themen insbesondere auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07).

    Es könnte sich im vorliegenden Fall angesichts der obigen Ausführungen allenfalls um eine Lieferkonzession handeln, für deren Existenz bzw. Ausgenommenheit vom GWB- Vergaberecht es spätestens seit der kohärenten Neukodifizierung der Rechtsmaterie durch die Vergabekoordinierungsrichtlinie im Jahre 2004 keinen Anlass mehr gibt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07).

    Au- ßerdem fehlt es hier bereits an der für Konzessionen typischen Risikoverteilung, da die Gefahr, dass keine oder nur wenige Einzelverträge zustande kommen, gerade auch bei Rahmenvereinbarungen besteht, der Abschluss etwaiger Einzelverträge der Ag zuzurechnen ist und überdies - wie bereits dargelegt - auch eine Lenkungswirkung von der hier streitgegenständlichen Rabattkooperation ausgeht (vgl. zu diesen Gesichtspunkten OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII- Verg 44/07).

    §§ 19 bis 21 GWB im Bereich des Sozialrechts auszuschließen (vgl. jüngst BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 17/08; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 15. November 2007, VK 2 - 102/07 u.a.; a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008, Verg W 12/08; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juli 2008; 17 Verg 4/07; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. November 2007, 17 Verg 11/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2007, L 16 B 127/07 KR; differenzierend LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 2008, L 5 KR 507/ER-B; BSG, Beschluss vom 22. April 2008, B 1 SF 1/08 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit -

    Gegen diesen Beschluss haben die Klägerinnen beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 22. November 2007 sofortige Beschwerde eingelegt (Aktenzeichen VII Verg 44/07).
  • SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07

    Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5

    Die gegenteilige Auffassung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf und der Vergabekammer des Bundes sowie des OLG Düsseldorf (z.B. Beschlüsse vom 18./19.12.2007 - VII Verg 44/07 - 51/07) ist abzulehnen.

    Gegen diesen Beschluss haben die Antragstellerinnen beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 22.11.2007 sofortige Beschwerde unter dem dortigen Aktenzeichen VII Verg 44/07 eingelegt.

    Die gegenteilige Auffassung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf in ihrem Beschluss vom 31.10.2007, der 2. Vergabekammer des Bundes in ihren Beschlüssen vom 15.11.2007 (vgl. z. B. VK 2-114/07) sowie des OLG Düsseldorf (Vorlagebeschluss an den EuGH vom 23.05.2007 - VII-Verg 50/06; Beschlüsse vom 18.12.2007 bzw. 19.12.2007 - VII Verg 44/07 - 51/07) ist angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 69 Satz 2 SGB V und der dargestellten Gesetzesentwicklung ebenso abzulehnen (Engelmann aaO, Rz. 120) wie die Ansicht des SG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 14.11.2007.

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

    Vollstreckbarkeit eines gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ausgesprochenen

    Gegen diese Entscheidung haben die Antragsgegnerinnen am 22. November 2007 beim Oberlandesgericht Düsseldorf sofortige Beschwerde eingelegt (VII-Verg 44/07).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten sowie die Beiakte VII-Verg 44/07 verwiesen.

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

    Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den

    Anders als in den Verfahren VII-Verg 44/07 bis VII-Verg 51/07 (vgl. VergabeR 2008, 73) geht es hier nicht darum, welches der beiden in Frage kommenden Gerichte (Oberlandesgericht oder Sozialgericht) zeitlich zuerst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Vergabekammern angerufen worden ist; eine anfechtbare Entscheidung der Vergabekammer lag zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Sozialgericht noch gar nicht vor.
  • SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - Verg 57/07

    Rabattverträge von Krankenkassen: OLG legt Rechtswegfrage dem BGH vor!

  • VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-130/08

    Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden

  • OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. §

  • VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08

    Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden

  • OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08

    Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10

    Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Verfahren bei Entscheidung über

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

    Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

    Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?

  • VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

    Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

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