Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - VII-Verg 47/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arzneimittel-Rabattverträge zwischen Arzneimittelunternehmen und den allgemeinen Ortskrankenkassen; Feststellungsbefugnis der Vergabekammer bei drohender Mißachtung einer Rechtslage durch die Verwaltung; Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer; Einordnung der allgemeinen Ortskrankenkassen als öffentlicher Auftraggeber aufgrund ihrer überwiegenden Finanzierung und ihrer Beaufsichtigung durch Gebietskörperschaften; Arzneimittel-Rabattverträge als "öffentlicher Lieferauftrag" wegen des Dienens der Beschaffung von Waren; Vergaberechtsfreie Behandlung von Arzneimittel-Rahmenverträgen als Lieferkonzessionen wegen fehlender Erteilung von Einzelaufträgen; Beachtung der Vorschriften des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft über die Warenfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit i.R.d. Systems sozialer Sicherheit; Einschränkende Auslegung des § 69 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch auf das Vergaberecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen unterliegen dem Vergaberecht




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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 06.10.2008 - B 3 SF 2/08 R

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen

    Weiter hat sich die Beigeladene zu 4) am 28.11.2007 mit der sofortigen Beschwerde an das OLG mit dem Begehren gewandt, den Beschluss vom 15.11.2007 im Kostenausspruch zu ändern (Az des OLG Düsseldorf: VII Verg 47/07 zu VK 2-105/07).

    Schließlich haben die Klägerinnen die Beschlüsse vom 15.11.2007 mit dem Ziel der Aufhebung zunächst am 29.11.2007 durch Klagen beim Sozialgericht (SG) Stuttgart angefochten (S 10 KR 8605/07) und am 30.11.2007 außerdem "vorsorglich" sofortige Beschwerde zum OLG eingelegt (Az: VII Verg 45/07 zu VK 2-117/07 betr Beigeladene zu Nr. 1, VII Verg 46/07 zu VK 2-120/07 betr Beigeladene zu Nr. 2, VII Verg 47/07 zu VK 2-105/07 betr Beigeladene zu Nr. 4, VII Verg 48/07 zu VK 2-102/07 betr Beigeladene zu Nr. 3, VII Verg 49/07 zu VK 2-108/07 betr Beigeladene zu Nr. 5, VII Verg 50/07 zu VK 2-114/07 betr Beigeladene zu Nr. 6 und VII Verg 51/07 zu VK 2-123/07 betr Beigeladene zu Nr. 7).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 4/08

    Spezialzuständigkeit des OLG im Vergabeverfahren gegenüber den Sozialgerichten -

    Gegen die Entscheidung der Vergabekammer zu den Kosten hat die Antragstellerin am 28. November 2007, im Übrigen die Antragsgegnerinnen am 30. November 2007 beim Oberlandesgericht Düsseldorf sofortige Beschwerde eingelegt (VII-Verg 47/07).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten sowie die Beiakte VII-Verg 47/07 verwiesen.

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

    Zuständigkeit des Vergabesenats

    Der Senat erinnert allerdings an seine Ausführungen im - den Verfahrensbeteiligten bekannten - Beschluss vom 18. Dezember 2007 (VII-Verg 47/07) unter B., die der Sache nach weiter gelten.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08

    Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer

    Der Senat hat jedoch bereits in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2007 (VII-Verg 47/07) zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes eine entsprechende Anwendung auf das Beschwerdesenat bejaht und dazu Folgendes ausgeführt:.
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08

    Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor

    Allerdings hat der Senat entschieden, dass zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes auch der Vergabesenat in entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 3 GWB einstweilige Anordnungen erlassen kann (vgl. Beschluss vom 18.12.2008 - VII-Verg 47/07; Beschluss vom 30.04.2008 - VII-Verg 23/08 = NZBau 2008, 461; Beschluss vom 26.05.2008 - VII-Verg 14/08).
  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08

    Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines

    Der Senat hat jedoch bereits in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2007 (VII-Verg 47/07) zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes eine entsprechende Anwendung auf das Beschwerdegericht bejaht und dazu Folgendes ausgeführt:.
  • SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das

    Die Beigeladene Ziffer 4 hat gegen den Beschluss im Verfahren VK 2-105/07 ebenfalls beim OLG Düsseldorf am 28.11.2007 sofortige Beschwerde unter dem dortigen Aktenzeichen VII Verg 47/07 hinsichtlich des Kostenausspruches im Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.11.2007 eingelegt.
  • OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. §

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - Verg 14/08

    Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Unzuständigkeit der

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

    Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

    Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - Verg 40/16

    Erlass eines Zuschlagsverbots im Vergabenachprüfungsverfahren

  • VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen

  • OLG Brandenburg, 10.01.2013 - Verg W 8/12

    Auch das OLG kann einstweilige Anordnung erlassen!

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