Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• unalex.eu

  Art. 1, 5 Nr. 1, 5 Nr. 3 LugÜ1988
  Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters - Vertragliche Angelegenheiten - Gesellschafts- und vereinsrechtliche Ansprüche - Unerlaubte Handlung oder einer solchen gleichgestellte Handlung - Deliktische Haftung im Umfeld von vertraglichem Leistungsaustausch - Rechtsüberschreitungen im Zusammenhang mit vertraglichen Rechtsbeziehungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 64; LugÜ Art. 1 Abs. 2 Nr. 4
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbotswidrige Zahlungen an einen Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren; Voraussetzung einer Eröffnung eines Insolvenzverfahrens i.R.v. Ansprüchen aus § 64 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG); Vereinbarkeit der Erfüllung fälliger Rückzahlungen von Darlehensansprüchen nach Eintritt der Überschuldung der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Luganer Übereinkommen

Wird zitiert von ... (5)  

• OLG Düsseldorf, 21.10.2016 - 16 U 178/15

  Rückforderung von Zahlungen des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen …

  Der Anspruch aus §§ 30, 31 GmbHG ist grundsätzlich unabhängig von einem Insolvenzverfahren, er hätte schon vor Eröffnung bzw. vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 09. Dezember 1991 - II ZR 43/91 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2009 - 17 U 152/08 - juris; OLG München, Beschluss vom 06.06.2006 - 7 U 2287/06 - juris).
• OLG Rostock, 04.06.2014 - 1 U 51/11

  Unterbilanzhaftungsansprüche der GmbH gegen die Gesellschafter: Entstehen der …

  Der Anspruch aus § 11 Abs. 2 GmbHG ist - ähnlich wie ein solcher aus § 64 Abs. 2 GmbHG a. F., bzw. aus § 64 S. 1 GmbHG n. F. - darauf gerichtet, das Gesellschaftsvermögen wieder aufzufüllen; er setzt aber nicht die Insolvenz voraus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, GmbHR 2010, 591 - zitiert nach juris).

  Da ein Gesellschaftsvertrag eine freiwillig gegenüber anderen eingegangene Verpflichtung darstellt, er die Grundlage für den Haftungsanspruch aus § 11 Abs. 2 GmbHG bildet und Erfüllungsort für den gegen einen Gesellschafter gerichteten Anspruch der Sitz der Gesellschaft ist, der hier im Zuständigkeitsbereich des Landgerichtes Neubrandenburg liegt, hat das dortige Landgericht seine Zuständigkeit zu Recht bejaht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, 17 U 152/08, GmbHR, 2010, 591, Tz. 27 - zitiert nach juris;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 19. Aufl., § 11 Rn. 61;… Merkt in Münchner Kommentar, GmbHG, § 11 Rn. 57, jeweils m. w. N.).

• OLG Hamm, 03.05.2011 - 27 U 145/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus …

  Das gilt entsprechend für das Luganer Übereinkommen 1988 (OLG Düsseldorf GmbHR 2010, 591).
• OLG Köln, 09.06.2011 - 18 W 34/11

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für …

  Selbst wenn man mit der von dem Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf davon ausginge, dass es sich bei der Haftung aus § 64 GmbH um einen Anspruch aus Vertrag handele (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, Az.:I-17 U 152/08, 17 U 152/08 - Juris-Datenbank), ergibt sich kein anderes Ergebnis.
• LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12

  EuGH-Vorlage - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen …

  Nach anderer Auffassung in der Rechtsprechung soll es sich um einen vertraglichen Anspruch handeln, dem kein Delikt zugrunde liegt und der in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens steht ( so OLG Düsseldorf - 18.12.2009 - 17 U 152/08 - zitiert nach juris).