Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbotswidrige Zahlungen an einen Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren; Voraussetzung einer Eröffnung eines Insolvenzverfahrens i.R.v. Ansprüchen aus § 64 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG); Vereinbarkeit der Erfüllung fälliger ...

 
• unalex.eu

  Art. 1, 5 Nr. 1, 5 Nr. 3 LugÜ1988
  Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters - Vertragliche Angelegenheiten - Gesellschafts- und vereinsrechtliche Ansprüche - Unerlaubte Handlung oder einer solchen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 64; LugÜ Art. 1 Abs. 2 Nr. 4
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Luganer Übereinkommen

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 06.08.2019 - X ARZ 317/19

  Begründung eines Gerichtsstandes am Sitz der Gesellschaft für Ansprüche aus § …

  Entscheidende Bedeutung kommt vielmehr dem Rechtsverhältnis zu, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (ebenso OLG München NZG 2017, 749 und NJW-RR 2019, 292; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf GmbHR 2010, 591).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2016 - 16 U 178/15

  Rückforderung von Zahlungen des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen …

  Der Anspruch aus §§ 30, 31 GmbHG ist grundsätzlich unabhängig von einem Insolvenzverfahren, er hätte schon vor Eröffnung bzw. vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 09. Dezember 1991 - II ZR 43/91 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2009 - 17 U 152/08 - juris; OLG München, Beschluss vom 06.06.2006 - 7 U 2287/06 - juris).
• OLG Rostock, 04.06.2014 - 1 U 51/11

  Unterbilanzhaftungsansprüche der GmbH gegen die Gesellschafter: Entstehen der …

  Der Anspruch aus § 11 Abs. 2 GmbHG ist - ähnlich wie ein solcher aus § 64 Abs. 2 GmbHG a. F., bzw. aus § 64 S. 1 GmbHG n. F. - darauf gerichtet, das Gesellschaftsvermögen wieder aufzufüllen; er setzt aber nicht die Insolvenz voraus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, GmbHR 2010, 591 - zitiert nach juris).

  Da ein Gesellschaftsvertrag eine freiwillig gegenüber anderen eingegangene Verpflichtung darstellt, er die Grundlage für den Haftungsanspruch aus § 11 Abs. 2 GmbHG bildet und Erfüllungsort für den gegen einen Gesellschafter gerichteten Anspruch der Sitz der Gesellschaft ist, der hier im Zuständigkeitsbereich des Landgerichtes Neubrandenburg liegt, hat das dortige Landgericht seine Zuständigkeit zu Recht bejaht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, 17 U 152/08, GmbHR, 2010, 591, Tz. 27 - zitiert nach juris;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 19. Aufl., § 11 Rn. 61;… Merkt in Münchner Kommentar, GmbHG, § 11 Rn. 57, jeweils m. w. N.).

 
• OLG München, 25.07.2019 - 23 U 2916/17

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife

  Dies gilt auch für Klagen des Insolvenzverwalters einer GmbH gegen deren Geschäftsführer, wenn der Anspruch aus dem Organverhältnis abgeleitet wird (…Hüßtege in Thomas / Putzo, ZPO, 40. Aufl, EuGVVO Art. 7 Rz. 3; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, I - 17 U 152/08, juris Tz. 29 und Tz. 31).
• OLG Hamm, 03.05.2011 - 27 U 145/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus …

  Das gilt entsprechend für das Luganer Übereinkommen 1988 (OLG Düsseldorf GmbHR 2010, 591).
• OLG Köln, 09.06.2011 - 18 W 34/11

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für …

  Selbst wenn man mit der von dem Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf davon ausginge, dass es sich bei der Haftung aus § 64 GmbH um einen Anspruch aus Vertrag handele (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, Az.:I-17 U 152/08, 17 U 152/08 - Juris-Datenbank), ergibt sich kein anderes Ergebnis.
• LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12

  EuGH-Vorlage - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen …

  Nach anderer Auffassung in der Rechtsprechung soll es sich um einen vertraglichen Anspruch handeln, dem kein Delikt zugrunde liegt und der in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens steht ( so OLG Düsseldorf - 18.12.2009 - 17 U 152/08 - zitiert nach juris).