Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 93, 94, 97, 1120; ZVG §§ 20, 55, 90
  Einbauküche weder Bestandteil noch Zubehör eines Einfamilienhauses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 93 94 97 1120; ZVG §§ 20 55 90
  Zubehöreigenschaft einer Einbauküche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

  BGB §§ 93, 94, 97
  Einbauküche als Zubehör

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einbauküche; Wesentlicher Bestandteil; Zubehör; Verkehrsauffassung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 1039
• VersR 1995, 559
• Rpfleger 1994, 374

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 20.11.2008 - IX ZR 180/07

  Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; …

  Dies entspricht einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 19, 20 ; NJW-RR 1988, 459, 460 ; OLG Frankfurt/Main ZMR 1988, 136; OLG Hamm NJW-RR 1989, 333; FamRZ 1998, 1028; OLG Zweibrücken Rpfleger 1993, 169, 170; OLG Koblenz ZMR 1993, 66, 68; OLG Düsseldorf VersR 1995, 559 ).
• OLG Bremen, 27.10.2017 - 4 UF 86/17

  Darlegungs- und Beweislast für die Zubehöreigenschaft einer Sache - …

  Nach der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung handelt es sich bei Standardeinbauküchen, die ohne bedeutenden Wertverlust aus einem Raum ausgebaut und in eine andere Immobilie wieder eingebaut werden können, um keine wesentlichen Bestandteile des Hauses bzw. der Wohnung (…vgl. BGH, NJW 2009, 1078 Rn. 13;… BGH, NJW-RR 1990, 586 Rn. 11 f.;… OLG Koblenz, NJW-RR 2017, 838 Rn. 16 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1039; KG, KGR Berlin 1999, 8).

  Allerdings kommt es aufgrund unterschiedlicher, auch lokal begrenzt abweichender Verkehrsauffassungen häufig zu unterschiedlichen Maßstäben und somit nicht selten zu entgegengesetzten Entscheidungen, was die Beurteilung der Zubehöreigenschaft gleicher Wirtschaftsgüter anbelangt (…vgl. Staudinger/Herrler/Stieper, a.a.O., § 97 Rn. 24 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1039).

• OLG Nürnberg, 02.04.2002 - 3 U 4158/01

  Einbauküche als Zubehör

  Es handelt sich bei ihr um eine bewegliche Sache, die, ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, deren wirtschaftlichem Zweck zu dienen bestimmt ist und in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis steht (vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1039).

 
• AG Düren, 12.02.2003 - 45 C 477/02

  Versicherung einer Einbauküche durch eine Gebäudeversicherung; Bewertung eines …

  Eine solche Verkehrsanschauung, wonach ein Wohngebäude so lange nicht fertig gestellt ist, bevor nicht die Einbauküche aufgestellt ist, vermag das Gericht für die Region "Rheinland" nicht zu erkennen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf OLGZ 1983, 350 f; NJW-RR 1994, 1039; OLG Köln NJW-RR 1993, 861, 862 [OLG Köln 30.07.1992 - 5 U 36/92] ; Versicherungsrecht 2001, 54 f und LG Köln WM 1988, 425, 426).
• LG Düsseldorf, 11.08.2010 - 23 S 40/10

  Eine Küche ist kein mitversichertes Zubehör i.S.d. C I 2 der …

  c) Der in der Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.1994, 11 U 45/93 unter I. 2. - juris) erörterte Gesichtspunkt, dass eine Einbauküche auch bei Bejahung der sonstigen Merkmale nach § 97 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann Zubehör ist, wenn sie nach der regionalen Verkehrsanschauung als solches angesehen wird, ist hier ohne Bedeutung.
• LG Krefeld, 18.08.2003 - 6 T 400/03

  Unzulässigkeit der Betrachtung einer aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen …

  Sie folgt vielmehr der Auffassung des OLG Düsseldorf (Versicherungsrecht 95, 559), nach der eine aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengesetzte Einbauküche nach der im OLG-Bezirk Düsseldorf maßgeblichen Verkehrsauffassung nicht als Zubehör angesehen wird.