Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - I-23 U 140/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2790
OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - I-23 U 140/01 (https://dejure.org/2002,2790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.03.2002 - I-23 U 140/01 (https://dejure.org/2002,2790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. März 2002 - I-23 U 140/01 (https://dejure.org/2002,2790)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Berufungsantrags; Versäumung der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil; Schuldhafter Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Urteilszustellung durch Niederlegung unter falschen Vornamen ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der ...

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteten Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil nach Ablauf der Jahresfrist; Anspruch auf Vergütung aus einem Werkvertrag wegen Bepflasterung eines Weges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen Berechtigung eines im Versäumnisurteil zuerkannten Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Prozessvertreters

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2002, Seite 214

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 14 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Prozessvertreters

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 14 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Prozessvertreters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 136
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 23 U 199/02

    Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage auf Zahlung

    Es ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aber ausreichend, dass sich aus dem Inhalt der Berufungsbegründung zweifelsfrei ergibt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das erstinstanzliche Urteil angefochten wird (BGH in NJW-RR 1999, 211; in NJW 1992, 698; Senat in NJW-RR 03, 136 jeweils zu § 519 ZPO a.F.).
  • BPatG, 21.10.2010 - 10 W (pat) 37/07
    Es trifft zwar zu, dass eine Wiedereinsetzung von Amts wegen auch dann noch gewährt werden kann, wenn die Einjahresfrist des § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG bereits abgelaufen ist und sich die Entscheidung hierüber z. B. bereits in der Beschwerdeinstanz befindet (Schulte, PatG, 8. Aufl., § 123 Rn. 32; BPatGE 25, 121, 122; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 136, 137).
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