Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV, III-5 Ss 22/07 - 42/07 IV, 5 Ss 23/07 - 39/07 IV, 5 Ss 22/07 - 42/07 IV   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4429
OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV, III-5 Ss 22/07 - 42/07 IV, 5 Ss 23/07 - 39/07 IV, 5 Ss 22/07 - 42/07 IV (https://dejure.org/2007,4429)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.04.2007 - III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV, III-5 Ss 22/07 - 42/07 IV, 5 Ss 23/07 - 39/07 IV, 5 Ss 22/07 - 42/07 IV (https://dejure.org/2007,4429)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. April 2007 - III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV, III-5 Ss 22/07 - 42/07 IV, 5 Ss 23/07 - 39/07 IV, 5 Ss 22/07 - 42/07 IV (https://dejure.org/2007,4429)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 4 Abs. 3 Alt. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) mit höherrangigem Recht; Umfang des Rechts für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen bei im Inland ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 4 Abs. 3 Alt. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) mit höherrangigem Recht; Umfang des Rechts für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen bei im Inland ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Vorrang der Anerkennung im Ausland erworbener Fahrerlaubnisse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.4.2007, Az.: III-5 Ss 23/07, 39/07 IV (Umschreibung eines ausländischen Führerscheins)" von RA Danny Schaller, original erschienen in: SVR 2008, 225 - 226.

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2133
  • NZV 2007, 484
  • StV 2007, 472
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 20.02.2015 - 121 Ss 195/14

    Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs

    Danach verstößt auch dieser Ausnahmetatbestand gegen höherrangiges europäisches Recht, er ist nicht anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2007, 2133).
  • LG Aurich, 26.05.2010 - 12 Qs 107/10

    Zur Strafbarkeit der Benutzung einer nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist

    Für die bis zum 18.01.2009 erteilten Führerscheine wiederum gilt es angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als geklärt, dass eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis dann nicht in Betracht kommt, wenn der ausländische Führerschein nach Ablauf einer Sperrfrist erworben wurde (OLG Düsseldorf NJW 2007, S. 2133).
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