Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - I-2 U 17/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,4667
OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - I-2 U 17/11 (https://dejure.org/2012,4667)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.04.2012 - I-2 U 17/11 (https://dejure.org/2012,4667)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. April 2012 - I-2 U 17/11 (https://dejure.org/2012,4667)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Pflanzenschutzmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beitreibung eines Ordnungsgeldes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Beitreibung eines Ordnungsgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 15.02.2019 - L 1 SV 6/19

    Bescheid, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Verfahren,

    Für die (Zurück-)Verweisung an das instanziell zuständige Sozialgericht Regensburg ist auch unerheblich, ob die Klage gem. § 767 ZPO überhaupt zulässig ist (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX E 11/07, OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2012 - 2 U 17/11; Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 767 ZPO Rn. 7).
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