Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - I-23 U 150/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,33636
OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - I-23 U 150/11 (https://dejure.org/2012,33636)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.04.2012 - I-23 U 150/11 (https://dejure.org/2012,33636)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. April 2012 - I-23 U 150/11 (https://dejure.org/2012,33636)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 139
    Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Ansprüche des Auftraggebers aus einem Vertragsstrafeversprechen bei einvernehmlicher Herausschiebung des Fertigstellungstermins

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Termin einvernehmlich verschoben: Was wird aus der Vertragsstrafe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Terminverzögerungen und Vertragsstrafe

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Termin einvernehmlich verschoben: Was wird aus der Vertragsstrafe? (IBR 2013, 13)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 40 O 60/08
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - I-23 U 150/11

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1421
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 5 U 81/15

    Verfall einer Vertragsstrafe in einem Bauvertrag bei einvernehmlicher

    Hierauf brauchte auch nicht erneut hingewiesen zu werden, denn gerichtliche Hinweise i.S. von § 139 ZPO sind zu solchen Positionen regelmäßig entbehrlich, die bereits zentraler Prozessstoff des Verfahrens und der schriftsätzlichen Auseinandersetzung der Parteien waren (OLG Düsseldorf, BauR 2012, 1421, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1. und 11. m. w. N.).

    Eine Vertragsstrafe ist aber, selbst wenn sie zunächst wirksam vereinbart wird, im Hinblick auf den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt nicht verwirkt, wenn wie vorliegend Fertigstellungstermine einvernehmlich verschoben werden; auch gilt die Vertragsstrafe für die neuen Fertigstellungstermine nicht automatisch, sondern nur dann fort, wenn sie ausdrücklich auch für diesen verschobenen Termin - gesondert oder durch Bezugnahme auf den Ursprungsvertrag - wiederum vereinbart worden ist (OLG Düsseldorf, BauR 2012, 1421, zitiert nach juris, dort Rn. 13 m. w. N.; vgl. auch Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 7. Teil, Rn. 77) oder zumindest bei der Veränderung der Ausführungsfrist festgelegt worden ist, dass im Übrigen die vertraglichen Bestimmungen (insbesondere also auch diejenigen zur Vertragsstrafe) gleichwohl fortgelten sollen (BGH, BauR 2006, 1128, zitiert nach juris, dort Rn. 13 f.; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 7. Teil, Rn. 77).

    Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe auch Bestand hat, wenn die Parteien einverständlich Vertragstermine ändern, hängt dabei insbesondere von der Formulierung (insbesondere dem Terminbezug) der Vertragsstrafenvereinbarung im Einzelfall sowie der Bedeutung der jeweiligen Terminverschiebung ab (OLG Düsseldorf BauR 2012, 1421 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 12; vgl. auch BGH, BauR 2006, 1128, zitiert nach juris, dort Rn. 14.).

    Hinzu kommt, dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ohnehin insgesamt hinfällig wird, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben und den Auftragnehmer zu einer durchgreifenden Neuordnung des ganzen Zeitablaufs zwingen, was insbesondere im Fall von verzögerter Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers bzw. von ihm zu stellender Vorgewerke anzunehmen ist (OLG Düsseldorf BauR 2012, 1421 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 12; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 7. Teil, Rn. 77).

    Hierauf brauchte auch nicht erneut hingewiesen zu werden, denn gerichtliche Hinweise i.S. von § 139 ZPO sind zu solchen Positionen regelmäßig entbehrlich, die bereits zentraler Prozessstoff des Verfahrens und der schriftsätzlichen Auseinandersetzung der Parteien waren (OLG Düsseldorf, BauR 2012, 1421, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1. und 11. m. w. N.).

    Eine Vertragsstrafe ist aber, selbst wenn sie zunächst wirksam vereinbart wird, im Hinblick auf den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt nicht verwirkt, wenn wie vorliegend Fertigstellungstermine einvernehmlich verschoben werden; auch gilt die Vertragsstrafe für die neuen Fertigstellungstermine nicht automatisch, sondern nur dann fort, wenn sie ausdrücklich auch für diesen verschobenen Termin - gesondert oder durch Bezugnahme auf den Ursprungsvertrag - wiederum vereinbart worden ist (OLG Düsseldorf, BauR 2012, 1421, zitiert nach juris, dort Rn. 13 m. w. N.; vgl. auch Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 7. Teil, Rn. 77) oder zumindest bei der Veränderung der Ausführungsfrist festgelegt worden ist, dass im Übrigen die vertraglichen Bestimmungen (insbesondere also auch diejenigen zur Vertragsstrafe) gleichwohl fortgelten sollen (BGH, BauR 2006, 1128, zitiert nach juris, dort Rn. 13 f.; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 7. Teil, Rn. 77).

    Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe auch Bestand hat, wenn die Parteien einverständlich Vertragstermine ändern, hängt dabei insbesondere von der Formulierung (insbesondere dem Terminbezug) der Vertragsstrafenvereinbarung im Einzelfall sowie der Bedeutung der jeweiligen Terminverschiebung ab (OLG Düsseldorf BauR 2012, 1421 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 12; vgl. auch BGH, BauR 2006, 1128, zitiert nach juris, dort Rn. 14.).

    Hinzu kommt, dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ohnehin insgesamt hinfällig wird, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben und den Auftragnehmer zu einer durchgreifenden Neuordnung des ganzen Zeitablaufs zwingen, was insbesondere im Fall von verzögerter Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers bzw. von ihm zu stellender Vorgewerke anzunehmen ist (OLG Düsseldorf BauR 2012, 1421 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 12; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 7. Teil, Rn. 77).

  • OLG Zweibrücken, 12.02.2015 - 6 U 40/13

    Anforderungen an die Geltendmachung des Vorbehalts einer Vertragsstrafe

    Nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung (etwa BGH, NJW 2001, 2167 ; NJW 1993, 2674 ; OLG Düsseldorf, BauR 2012, 1421; OLG Dresden, 6 U 946/06 v. 13.12.06, [...] Rn. 75; zusammenfassend: Werner/Pastor, Handbuch des privaten Baurechts 15. Aufl. Rn. 2587 ff.) geltend insoweit folgende Grundsätze:.
  • OLG Hamm, 12.07.2017 - 12 U 156/16

    Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe wegen

    Auf einen einvernehmlich verschobenen neuen Fertigstellungstermin bezieht sich eine Vertragsstrafe jedoch nur dann, wenn sie ausdrücklich auch für diesen verschobenen Termin - gesondert oder durch Bezugnahme auf den Ursprungsvertrag - vereinbart worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2012, S. 1421, Tz 12; OLG Celle, IBR 2006, 245; OLG Dresden, IBR 2009, 574; OLG Zweibrücken, BauR 2008, 996) oder zumindest bei der Veränderung der Ausführungsfrist festgelegt worden ist, dass im Übrigen die vertraglichen Bestimmungen (insbesondere zur Vertragsstrafe) gleichwohl fortgelten sollen (BGH, BauR 2006, 1128; OLG Düsseldorf, BauR 2012, S. 1421, Tz 12).
  • OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 U 44/12

    Bauvertrag: Fortgeltung einer Vertragsstrafenvereinbarung bei Verschiebung des

    Eine Strafbewehrung entfällt, wenn der gesamte Terminplan des Auftragnehmers durch den Auftraggeber durcheinander gerät und hinfällig wird (BGH, Urteil vom 14.01.1993, VII ZR 185/91, BGHZ 121, 210, BauR 1993, 600; KG, Urteil vom 07.05.2004, 7 U 6018/99, IBR 2005, 470; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2012, I-23 U 150/11, BauR 2012, 1421).
  • OLG Schleswig, 03.11.2017 - 1 U 1/16

    Verschiebung des Ausführungszeitraums führt nicht zum Entfall der Vertragsstrafe!

    Es ist zwar denkbar, dass eine Vertragsstrafenregelung hinfällig wird, wenn sich die Bauzeit durch eine verzögerte Mitwirkung des Bauherrn derart verschiebt, dass der Zeitplan völlig aus dem Takt gerät und der Bauablauf neu geordnet werden muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2012, 23 U 150/11).
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