Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - I-1 U 38/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1344
OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - I-1 U 38/06 (https://dejure.org/2006,1344)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.2006 - I-1 U 38/06 (https://dejure.org/2006,1344)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juni 2006 - I-1 U 38/06 (https://dejure.org/2006,1344)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gebrauchtwagenkaufvertrag - Rücktritt bei Getriebedefekt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages - Serienfehler

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung als Voraussetzung für den Rücktritt bei ernsthafter und entgültiger Leistungsverweigerung; Sachmangel an einem Kraftfahrzeug auf Grund fehlender Erklärung über die "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers"; Sachmangelfreiheit eines gebrauchten KFZ mit einem Defekt, der auch anderen Fahrzeugen derselben Marke und desselben Typs als so genannter Serienfehler anhaftet; Vergleichsmaßstab für die Frage, ob eine Sache gleicher Art vorliegt; Zulässigkeit der Verwendung einer Gewährleistungsklausel, nach welcher der jeweilige technische Stand maßgeblich für die Mangelhaftigkeit eines Produkts ist; Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang, wenn bei Übergabe erst die Ursache für den späteren Mangel vorliegt

  • Jurion

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages; Gewährleistungspflichtigkeit eines Getriebedefektes an einem gebrauchten Fahrzeug; Bewertung eines Getriebeschadens bzw. Kupplungsschadens als Sachmangel; Entbehrlichkeit einer Nachbesserungsfrist bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung einer kostenlosen Nachbesserung in Verbindung mit dem nachhaltigen Leugnen eines Sachmangels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Normaler Verschleiß oder Sachmangel? - Mängelhaftung im Grenzbereich

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - Sachmangel oder nur "konstruktive Schwäche"?

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2858
  • NZV 2006, 657 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11

    Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels

    (1) Vertraglich vorausgesetzt im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ist die nicht vereinbarte, aber von beiden Parteien übereinstimmend unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung (hier von der bei Altbauten üblichen Nutzung der Kellerräume als Lagerraum) abweichen kann (Lemke/D. Schmidt, Immobilienrecht, § 434 BGB Rn. 36; ders. in PWW, BGB, 6. Aufl., § 434 Rn. 40; NK-BGB/Büdenbender, BGB, 2. Aufl., § 434 Rn. 21; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 434 Rn. 20; OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858, 2859).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2011 - 1 U 141/07

    Begriff des Sachmangels i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB

    Hingegen geht übermäßiger Verschleiß, der nur etwas mit dem Fahrzeug, konkret mit seiner Technik, zu tun hat, in der Regel zu Lasten des Verkäufers (Reinking/Eggert, a.a.O., Rdnr. 1538; Senat, Urteil vom 19. Juni 2006, Az.: I-1 U 38/06, veröffentlicht in NJW 2006, 2858).

    Ein gebrauchtes Fahrzeug ist nicht allein deshalb frei von einem Sachmangel, weil es einen Defekt hat, der auch anderen Fahrzeugen derselben Marke und desselben Typs als sogenannter Serienfehler anhaftet (Senat, NJW 2006, 2858, Leitsatz 3).

  • OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch:

    Der Käufer eines Gebrauchtwagens erwartet aber ebenfalls (und kann grundsätzlich auch erwarten), dass das Fahrzeug dem Stand der Technik zur Zeit der Herstellung des Fahrzeugs entspricht, weshalb auch insoweit ein fabrikatsübergreifender Vergleich vorzunehmen ist (ebenso etwa OLG Düsseldorf NJW 2006, 2858, 2860; OLG Stuttgart - 10. Zivilsenat - NJW-RR 2006, 1720, 1722; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2011, 6 U 243/10, zitiert bei Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 441; aus der Literatur Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 3007 ff., insbesondere Rn. 3008 und Rn. 3012; Palandt-Weidenkaff, a. a. O., § 434 Rn. 29 und Staudinger/Matusche-Beckmann, a. a. O., § 434 Rn. 90).

    Die Auffassung des Landgerichts ist mit dem Grundsatz, dass auf den technischen Entwicklungsstand der gesamten Automobilindustrie zurückzugreifen ist (Reinking/Eggert, ebenda), nicht vereinbar und führte genau zu dem Ergebnis, das durch den herstellerübergreifenden Vergleich (und zwar auch bei Gebrauchtwagen) vermieden werden soll, nämlich einer unzulässigen Verkürzung des Anspruchs des Käufers auf Lieferung marktüblicher durchschnittlicher Qualität (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858, 2860).

  • BGH, 16.05.2017 - VIII ZR 102/16

    Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der

    Diese fabrikatsübergreifende Sichtweise entsprach zuvor schon der Spruchpraxis der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858, 2860; vom 30. April 2007 - 1 U 252/06, juris Rn. 14 f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2006, 1720, 1722; OLG Saarbrücken, OLGR 2005, 698, 699); sie ist im Anschluss an die genannte Rechtsprechung des Senats einhellig so fortgesetzt worden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2011 - 1 U 141/07, juris Rn. 61 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2016, 178, 179).
  • OLG Stuttgart, 04.06.2008 - 3 U 236/07

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Beeinträchtigung der Kurzstreckentauglichkeit von mit

    Liegt die Qualität des Kaufobjekts unter diesem Niveau, ist ein Sachmangel anzunehmen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 809; OLG Düsseldorf NJW 2006, 2858).
  • OLG Stuttgart, 15.08.2006 - 10 U 84/06

    Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers: Abgrenzung zwischen Sachmangel und normaler

    Auch das OLG Düsseldorf hat sich vielmehr auf den Standpunkt gestellt, bei solchen Serienfehlern sei ein "weiter herstellerübergreifender Vergleich" anzustellen und Maßstab müsse das faktische Niveau sein, das vergleichbare Waren anderer Hersteller erreichten und das der Markterwartung entspreche (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2006, Az.: I-1 U 38/06).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug;

    Auch ein gebrauchtes Kraftfahrzeug ist nicht allein deshalb frei von einem Sachmangel, weil es einen Defekt hat, der auch anderen Fahrzeugen derselben Marke und desselben Typs als sogenannter Serienfehler oder "konstruktive Schwäche" anhaftet (grundlegend Senatsurteil vom 19.06.2006, I-1 U 38/06, NJW 2006, 2858 = DAR 2006, 634; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2006, 10 U 84/06, NJW-RR 2006, 1720 - jeweils Getriebedefekte).
  • OLG Koblenz, 27.05.2011 - 10 U 945/10

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Motorschadens

    Dies hätte nämlich nicht zur Folge, dass der Käufer dies einschließlich der Folgen als Normalbeschaffenheit hinnehmen müsste (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858; Palandt/Weidenkaff, § 434 Rdziff. 72).

    Dabei genügt eine Schadenanfälligkeit, verstanden als konkrete Gefahr des Eintritts eines erheblichen Schadens (OLG Düsseldorf NJW 2006, 2858).

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2008 - 1 U 264/07

    Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Mangels der Kaufsache

    Um ein vergleichbares Fahrzeug, einen Renault Laguna, ging es beispielsweise in der Sache 1 U 38/06 (Urteil vom 19.06.2006, NJW 2006, 2859).

    Auf der Grundlage dieser Beurteilung, die sich mit Gutachten in Streitigkeiten um Getriebeschäden vor anderen Gerichten deckt (vgl. LG Köln DAR 2007, 34; OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 1720), hat der Senat in der Entscheidung vom 19.06.2006 (1 U 38/06) das Vorhandensein eines Sachmangels im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB bejaht.

  • LG Stade, 27.04.2016 - 5 S 5/16

    Serienfehler als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

    Auch ein gebrauchtes Kraftfahrzeug ist nicht deshalb frei von einem Sachmangel, weil es einen Defekt hat, der auch anderen Fahrzeugen derselben Marke desselben Typs als sogenannter Serienfehler anhaftet (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 19.06.2006 - I-1 U 38/06 ).

    In der Tat wird der Erwartungshorizont eines durchschnittlichen, verständigen Gebrauchtwagenkäufers nicht nur durch das von ihm ausgesuchte Produkt, sondern auch durch damit im Wettbewerb stehende Produkte geprägt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 19.06.2006 - I-1 U 38/06 ).

    v. 19.06.2006 - I-1 U 38/06 , NJW 2006, 2858 [2860]; Urt .

  • OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Reichweite der gesetzlichen Vermutung bei

  • OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08

    Dieselrußpartikelfilter; Sachmangel; Aufklärungspflicht

  • LG Dortmund, 21.12.2007 - 22 O 212/06

    GW-Handel - Kein Rücktritt bei "Schadensausweitung" durch Kunden

  • OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 13 U 162/06

    Kaufvertrag: Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen Sachmangels

  • OLG Karlsruhe, 01.12.2008 - 1 U 85/08

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen fehlerhafter Startvorgänge

  • OLG Frankfurt, 13.12.2006 - 19 U 100/06

    Fahrzeugkauf: Qualifizierung von Verschleißerscheinungen eines gebrauchten

  • LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07

    Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als

  • AG Köln, 03.11.2006 - 136 C 207/05

    Anspruch auf Minderung und Schadensersatz aus einem Autokaufvertrag; Streit über

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