Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zur vorzeitigen Vertragsbeendigung bei einem Totalschaden des Leasingfahrzeugs und zum Minderwertausgleich

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Rechte des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs

• Betriebs-Berater

  Beendigung eines Leasingvertrags - Wertausgleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 131; BGB § 542; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
  Rechte des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Totalschaden des Leasingfahrzeugs und die außerordentliche Kündigung

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Totalschaden bei einem Leasingfahrzeug

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Beendigung eines Leasingvertrags - Wertausgleich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beendet ein Totalschaden den Leasingvertrag?

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 09.06.2011 - 7 O 224/10
• OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - I-24 U 157/11

Papierfundstellen

• MDR 2012, 1150

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 24 U 148/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische …

  Der Senat bleibt auch unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerin und der entgegenstehenden Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 29.05.2013, I-30 U 166/12, in Kopie Bl. 331 ff. GA) bei seiner Auffassung, dass es sich bei dem Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers nach vertragsgemäßer Vertragsbeendigung nicht um einen steuerbaren Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt, weshalb eine etwaige Ausgleichszahlung des Leasingnehmers ebenfalls kein steuerbarer Umsatz ist (vgl. etwa Senat, DAR 2012, 257 m.w.N.; MDR 2012, 1150; Beschluss vom 02.09.2010, I-24 U 15/10, bei Juris).

  Diese Klausel geht ins Leere, da es keine "Umsatzsteuer" für eine nicht steuerpflichtige Umsätze gibt und es auch nicht zur Disposition der Parteien steht, nach dem Gesetz steuerfreie Umsätze durch Vereinbarung steuerpflichtig zu machen (vgl. Senat, MDR 2012, 1150; auch BGH, NJW-RR 2004, 1452, 1453; NJW-RR 2009, 593).

• OLG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 U 178/12

  Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes wegen …

  Der Senat bleibt auch unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerin bei seiner Auffassung, dass es sich bei dem Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers nach vertragsgemäßer Vertragsbeendigung nicht um einen steuerbarer Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt, weshalb eine etwaige Ausgleichszahlung des Leasingnehmers ebenfalls kein steuerbarer Umsatz ist (vgl. etwa Senat, DAR 2012, 257 m.w.N.; MDR 2012, 1150; Beschluss vom 02.09.2010, I-24 U 15/10, bei Juris).