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   OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - I-2 W 32/10   

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https://dejure.org/2010,90966
OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - I-2 W 32/10 (https://dejure.org/2010,90966)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.07.2010 - I-2 W 32/10 (https://dejure.org/2010,90966)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juli 2010 - I-2 W 32/10 (https://dejure.org/2010,90966)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für Aufwendungen von Privatgutachtern; Notwendigkeit des Gutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Unmittelbare Beziehung der Tätigkeit des Privatsachverständigen zu dem Rechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18

    Umfang der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltsgebühren

    In der Rechtsprechung und Literatur besteht insoweit Einigkeit darüber, dass im Kostenfestsetzungsverfahren solche Kosten nur ausnahmsweise berücksichtigungsfähig sind (vgl. BGH, NJW 2013, 1820 Rn. 24; Mitt. 2017, 190 Rn. 12; Senat, Beschluss v. 27.01.2010 - I-2 W 70/09; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17, jew. m. w. Nachw.).

    2018, 60, 64) - auch in Patentverletzungsverfahren (vgl. Senat, Beschluss v. 27.01.2010 - I-2 W 70/09; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10 Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17; Benkard/Rogge/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 139 PatG Rn. 172; Busse/Kaess, a.a.O., Vor § 143 Rn. 322).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss v. 27.01.2010 - I-2 W 70/09; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17) ist ein - vorgerichtlich oder während des Rechtsstreits eingeholtes - Privatgutachten in einem Hauptsacheverfahren daher regelmäßig nur dann im Sinne dieser Vorschrift notwendig, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur mit seiner Hilfe erfolgen kann.

    Geht es um technische Fragen, ist in Patentverletzungsprozessen allerdings zu berücksichtigen, dass die Partei (z. B. als herstellendes Unternehmen) ggf. selbst über eine gewisse Sachkunde verfügt, in jedem Fall aber, dass der hinzugezogene Patentanwalt (dessen Kosten gemäß § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig sind) eine technische und patentrechtliche Sachkunde mitbringt, die von der Partei vorrangig ausgeschöpft werden muss (vgl. Senat, Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschl. v. 07.07.2014 - I-2 W 10/14; Beschluss v. 22.08.2016 - I-2 W 16/16; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. B Rn. 384).

    Darüber hinaus muss sich das Privatgutachten auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf ihn eingeholt worden sein (vgl. BGH, NJW 2008, 1597, 1598; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17 m. w. Nachw.).

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2014 - 2 W 10/14
    2009, 77; Senat, Beschl. v. 19. Juli 2010 - I-2 W 32/10).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2011 - 2 W 59/10

    Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten für die Einschaltung technischer

    In Patentverletzungsstreitigkeiten kann das der Fall sein, wenn es um komplexe technische Sachverhalte geht, zu denen sachgerecht vorzutragen die Partei mangels eigener Sachkunde nicht in der Lage ist (Senat, OLG-Report 2009, 602) oder wenn ein der Partei ungünstiges Gerichts- oder gegnerisches Privatgutachten zu schwierigen technischen Fragen zu widerlegen ist (BPatG, Mitteilungen 2009, 77; Senat, Beschluss vom 19. Juli 2010 - I-2 W 32/10).
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