Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99   

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https://dejure.org/2000,3261
OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99 (https://dejure.org/2000,3261)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.09.2000 - 20 U 110/99 (https://dejure.org/2000,3261)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 (https://dejure.org/2000,3261)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beförderung von Briefsendungen; Regulierungsbehörde; Lizenzgebiet; Postsendungen ; Exklusivlizenz ; Universaldienst; Lizenzierte Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen; Prüfung der Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Lizenz Beförderung von Briefsendungen; Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens des Lizenzinhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 686
  • GRUR 2001, 539
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz

    Damit ist eine in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittene Frage angesprochen (bejahend: OLG Jena, Urteil vom 3. März 1999 - 2 U 920/89 - NJW 1999, 3053 ; LG Gera, Urteil vom 15. Mai 1998 - 1 HO 413/97 - ArchivPT 1998, 278 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - ArchivPT 1998, 386 ; von Danwitz, Alternative Zustelldienste und Liberalisierung des Postwesens, 1999, S. 66 ff.; derselbe, ArchivPT1998, 281 ; verneinend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 - GRUR 2001, 539 ; OLG Naumburg, Urteil vom 16. November 2000 - 7 U (Hs) 102/99 - GRUR 2001 534 ; VG Köln, Urteil vom 6. Juli 1999 - 22 K 6821/98 - WRP 2000, 232 ; Offermann/Stark, ArchivPT 1998, 389 ; vermittelnd: Herdegen in: Badura/ von Danwitz/Herdegen/Sedemund/Stern, Beck'scher PostG-Kommentar, 2. Aufl., § 51 Rn. 133).
  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 9.06

    Lizenz; Beförderungslizenz; Exklusivlizenz; Briefsendung; Briefbeförderung;

    Bei zweckentsprechender Gesetzesanwendung wird darum nicht eine völlig andere, sondern eine an sich gleiche, aber durch merkliche Hebung des Standards verbesserte Postdienstleistung von dem ausschließlichen Recht freigestellt (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - Archiv PT 1998, 386 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 - NJW 2001, 686 ).
  • OLG Naumburg, 16.11.2000 - 7 U (Hs) 102/99

    Zulässigkeit der Ausübung einer intraurbanen Briefverteilung in Form der

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  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 8.06

    Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"

    Bei zweckentsprechender Gesetzesanwendung wird darum nicht eine völlig andere, sondern eine an sich gleiche, aber durch merkliche Hebung des Standards verbesserte Postdienstleistung von dem ausschließlichen Recht freigestellt (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 2 U 70/98 Archiv PT 1998, 386 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 20 U 110/99 NJW 2001, 686 ).
  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 14.06

    Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"

    Bei zweckentsprechender Gesetzesanwendung wird darum nicht eine völlig andere, sondern eine an sich gleiche, aber durch merkliche Hebung des Standards verbesserte Postdienstleistung von dem ausschließlichen Recht freigestellt (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 2 U 70/98 Archiv PT 1998, 386 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 20 U 110/99 NJW 2001, 686 ).
  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 13.06

    Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"

    Bei zweckentsprechender Gesetzesanwendung wird darum nicht eine völlig andere, sondern eine an sich gleiche, aber durch merkliche Hebung des Standards verbesserte Postdienstleistung von dem ausschließlichen Recht freigestellt (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 2 U 70/98 Archiv PT 1998, 386 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 20 U 110/99 NJW 2001, 686 ).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 30/04

    Zur Frage, ob ein Kooperationsvertrag zur Versorgung mit ambulanten

    Vorliegend muss die Klägerin den Rechtsverstoß der Beklagten in vollem Umfang darlegen und nachweisen (vgl. schon Senat NJW 01, 686, 687), und deshalb auch Darlegungen der Beklagten widerlegen, die eine Teilnahmehandlung der Beklagten bzw. ihren Vorsatz in Zweifel ziehen.
  • BVerwG, 27.07.2007 - 6 C 8.06

    Aufhebung eines Lizenzbescheides hinsichtlich einer Übernacht-Zustellung bei

    Bei zweckentsprechender Gesetzesanwendung wird darum nicht eine völlig andere, sondern eine an sich gleiche, aber durch merkliche Hebung des Standards verbesserte Postdienstleistung von dem ausschließlichen Recht freigestellt (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - Archiv PT 1998, 386 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 - NJW 2001, 686 ).
  • LG Bonn, 04.09.2003 - 14 O 110/03

    Unterlassungsanspruch betr. Hauptpflicht aus Vertrag; Universaldienstleistung;

    Unabhängig davon, ob der Zeitraum der Testbriefaktion ausreicht, um einen generellen Verstoß gegen die Lizenzbedingungen durch die Antragstellerin glaubhaft zu machen (vgl. dazu OLG Düsseldorf GRUR 2001, 539, 541), ist der Vortrag unerheblich: wie im Termin vom 04.09.2003 im Einzelnen erörtert, ist in diesem Verfahren nicht darüber zu entscheiden, ob die Antragstellerin generell und systematisch gegen ihre Lizenz verstößt, sondern ob die Übergabe von Briefsendungen in der im Tenor und im Schreiben vom 20.06.2003 näher beschriebenen Qualität einen Lizenzverstoß darstellt, und daraus das Leistungsverweigerungsrecht der Antragsgegnerin folgt.

    Maßgeblich dafür ist der Inhalt der Lizenz; solange die Lizenz nicht aufgehoben worden ist, ist die Frage der Rechtmäßigkeit für das Zivilgericht belanglos und nicht zu prüfen; solange sich die Antragstellerin im Rahmen der ihr erteilten Lizenz hält, hat die Antragsgegnerin die Briefbeförderung schon deshalb zu dulden, weil sie genehmigt ist (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 2001, 539, 540; LG Neuruppin NJW 2000, 746).

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Bewerbens eines zulassungsfreien

    Die Regelung, die eine Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalles trifft (vgl. die Definition des Verwaltungsaktes in § 35 VwVfG) kann nicht als bloße Kundgabe einer Rechtsansicht unter vielen angesehen werden (vgl. Senat NJW 01, 686, 687).
  • LG Köln, 13.08.2003 - 28 O (Kart) 486/02

    Schadensersatz wegen Verweigerung eines Zugangs zum Stromnetz; Auslegung einer

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