Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - I-24 U 51/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12172
OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - I-24 U 51/09 (https://dejure.org/2009,12172)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.10.2009 - I-24 U 51/09 (https://dejure.org/2009,12172)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - I-24 U 51/09 (https://dejure.org/2009,12172)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel

  • prewest.de PDF, S. 70

    §§ 535, 550, 125 BGB
    Gewerberaummiete; qualifizierte Schriftformklausel; mündliche Aufhebung der Schriftformklausel; Abbedingung des Rechts zur ordentlichen Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 125; BGB § 535 Abs. 1; BGB § 550
    Anforderungen an die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformklausel: Keine mündliche Aufhebung ohne vorherige Einigung! (IMR 2010, 329)

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 6 O 249/08
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - I-24 U 51/09
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 07.04.2016 - 23 U 3162/15

    Erfolgreiche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages mangels wirksamem

    Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für mehr als ein Jahr bedarf daher der Schriftform (BGH, Urteil vom 08.12.1959, Az. VIII ZR 164/58, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 05.10.2015, Az. 4 U 54/15, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2009, Az. I-24 U 51/09, 24 U 51/09, juris, Tz. 8).
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