Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - VII-Verg 30/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genügt ein Tarifvertrag im ÖPNV oder muss es mehrere Tarifverträgegeben?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Busverkehrsleistungen wegen fehlender Verpflichtung zur Zahlung des in NRW für die Leistung im Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe vorgesehenen Entgelts nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitätent

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen dürfen Tariftreueerklärung im ÖPNV nicht mehr fordern

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Kein repräsentativer ÖPNV-Tarifvertrag mehr in NRW

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit jedenfalls der alleinigen Vorgabe des TV-N nach dem TV GG-NRW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Busverkehrsleistungen wegen fehlender Verpflichtung zur Zahlung des in NRW für die Leistung im Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe vorgesehenen Entgelts nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitätent

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    ÖPNV-Tariftreueverordnung verworfen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    ÖPNV-Tariftreue in NRW ist unwirksam! (VPR 2016, 48)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 50



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

    Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von

    Sie können ausnahmsweise nur dann zum Gegenstand eines solchen Verfahrens gemacht werden, wenn es eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gibt, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungsrelevant ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.08.2008, VII-Verg 42/07, juris Rn. 22; Beschluss v. 19.10.2015, VII-Verg 30/13, juris Rn. 59; jeweils mwN).
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