Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - VII-Verg 49/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung von Krankenkassen als öffentlich-rechtliche Auftraggeber; Vergabeentscheidung über einen "öffentlichen Lieferauftrag" und gerichtliche Nachprüfbarkeit; Überwiegende Finanzierung von Krankenkassen durch Gebietskörperschaften und Beaufsichtigung der Krankenkassen durch Gebietskörperschaften; Rahmenverträge und Konzession; Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen über die Gewährung von Preisnachlässen auf bestimmte Medikamente; Frage des Verhältnisses zwischen dem öffentlichen Krankenkassenrecht und dem Vergaberecht; Gewährleistung der Lieferfähigkeit und mittelbare Festlegung des Preises für die Lieferungen durch Pharmaunternehmen im Vertrag mit Krankenkassen; Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Pharma-Rabattverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Gegen diese sowie die anderen Beschlüsse vom 15. November 2007 (VK 2 - 102/07 = VII-Verg 48/07; VK 2 - 108/07 = VII-Verg 49/07; VK 2 - 114/07 = VII-Verg 50/07; VK 2 - 123/07 = VII-Verg 51/07) haben die Antragsgegnerinnen am 30. November 2007 beim Senat sofortige Beschwerde eingelegt.
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

    Zuständigkeit des Vergabesenats

    Gegen die Entscheidung der Vergabekammer haben die Antragsgegnerinnen am 30. November 2007 beim Oberlandesgericht Düsseldorf sofortige Beschwerde eingereicht (VII-Verg 49/07).

    Der Senat hat dazu bereits in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2007 (VII-Verg 49/07) zur Hauptsache Folgendes ausgeführt.

    Der Senat merkt dazu lediglich an, dass er an seiner mit Beschluss vom 19. Dezember 2007 (VII-Verg 49/07) geäußerten Auffassung festhält (vgl. auch die zustimmende Anm. von Amelung/Dörn, VergabeR 2008, 84).

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

    Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

    Gegen diese sowie die anderen Beschlüsse vom 15. November 2007 (VK 2 - 102/07 = VII-Verg 48/07; VK 2 - 108/07 = VII-Verg 49/07; VK 2 - 114/07 = VII-Verg 50/07; VK 2 - 123/07 = VII-Verg 51/07) haben die Antragsgegnerinnen am 30. November 2007 beim Senat sofortige Beschwerde eingelegt.
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