Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - VII-Verg 50/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschreibung von Rabattvereinbarungen bezüglich Arzneimitteln; Ausschreibung von öffentlichen Lieferaufträgen; Nachprüfung einer Vergabeentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (18)  

  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

    Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und

    Auf jeden Fall ist aber eine Zuständigkeit der Vergabekammer Baden-Württemberg gegeben, entweder weil die AOK B.-W. die Ausschreibung federführend durchführt, oder weil eine Bindung an den Verweisungsbeschluss der Vergabekammer des Bundes besteht (eine solche Bindungswirkung bejahend Thüringer OLG a.a.O.), oder weil im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber grundsätzlich die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 5. September 2002, 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699, zit. nach juris) und es deshalb darauf ankommt, wo der Antragsteller seinen Antrag einreicht (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 50/07, zit. nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

    Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten

    Wer die jeweiligen Arzneimittel körperlich liefert und (an wen) aushändigt, ist bei der in diesem Zusammenhang gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise ohne Bedeutung (vgl. OLG Düsseldorf Beschlüsse vom 19.12.2007 - VII Verg 48/09 und VII Verg 50/07; Dreher/Hoffmann, NZBau 2009, 273 (276); Burgi, NZBau 2008, 480 (484 f.); Byok, GesR 2007, 553 (556) m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz

    Der hier zu beurteilende Rabattvertrag ist jedoch kein öffentlicher Lieferauftrag (a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss v 19. Dezember 2007, VII-Verg 50/07, juris).
  • BSG, 06.10.2008 - B 3 SF 2/08 R

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen

    Schließlich haben die Klägerinnen die Beschlüsse vom 15.11.2007 mit dem Ziel der Aufhebung zunächst am 29.11.2007 durch Klagen beim Sozialgericht (SG) Stuttgart angefochten (S 10 KR 8605/07) und am 30.11.2007 außerdem "vorsorglich" sofortige Beschwerde zum OLG eingelegt (Az: VII Verg 45/07 zu VK 2-117/07 betr Beigeladene zu Nr. 1, VII Verg 46/07 zu VK 2-120/07 betr Beigeladene zu Nr. 2, VII Verg 47/07 zu VK 2-105/07 betr Beigeladene zu Nr. 4, VII Verg 48/07 zu VK 2-102/07 betr Beigeladene zu Nr. 3, VII Verg 49/07 zu VK 2-108/07 betr Beigeladene zu Nr. 5, VII Verg 50/07 zu VK 2-114/07 betr Beigeladene zu Nr. 6 und VII Verg 51/07 zu VK 2-123/07 betr Beigeladene zu Nr. 7).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09

    Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?

    Jedoch können die von den Vertragsärzten ausgestellten Kontrastmittelverordnungen den AG im Rahmen ihrer Sachleistungspflicht zugerechnet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.12.2007 - VII-Verg 50/07, NZBau 2008, 194; Gabriel, NZS 2007, 344 (348); Dreher/Hoffmann, NZBau 2009, 273 (277); Schickert, PharmaR 2009, 164 (166) jeweils m.w.N.).
  • VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

    Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Versicherten das Arzneimittel auf ärztliche Verordnung (§ 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V) durch die Apotheke oder unmittelbar durch den behandelnden Arzt ausgehändigt wird (vgl. auch OLG Düsseldorf Beschlüsse vom 19.12.2007 - VII Verg 48/09 und VII Verg 50/07; Dreher/Hoffmann, NZBau 2009, 273 (276); Burgi, NZBau 2008, 480 (484 f.)).

    Nach Klarstellung durch die Ag aus Anlass einer Bieterfrage liegt keine Vereinbarung der an ihr Beteiligten Auftraggeber über eine Zuständigkeitsbegründung im Sinne des § 106a Absatz 1 Nr. 2 a.E. GWB vor, so dass es bei der parallelen Zuständigkeit der Kammern verbleibt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - VII-Verg 50/07).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09

    Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge

    Wer die jeweiligen Arzneimittel körperlich liefert und (an wen) aushändigt, ist demgegenüber nach Auffassung des Senats lediglich von untergeordneter Bedeutung (vgl. OLG Düsseldorf Beschlüsse vom 19.12.2007 - VII Verg 48/09 und VII Verg 50/07; Dreher/Hoffmann, NZBau 2009, 273 (276); Burgi, NZBau 2008, 480 (484 f.); Byok, GesR 2007, 553 (556) m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

    Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09

    Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

    Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  • VK Bund, 02.12.2010 - VK 3-120/10

    Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalem Grippeimpfstoff im

  • VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

    Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen

  • VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09

    Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

    Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!

  • VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

    Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen

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