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   OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - I-17 U 63/08   

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https://dejure.org/2008,5225
OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - I-17 U 63/08 (https://dejure.org/2008,5225)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2008 - I-17 U 63/08 (https://dejure.org/2008,5225)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Dezember 2008 - I-17 U 63/08 (https://dejure.org/2008,5225)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses betreffend den Ausschluss von Minderheitsaktionären; Anforderungen an den Nachweis der Vollmachtserklärung in der Einladung zur Hauptversammlung; Anforderungen an die Einsicht in Unterlagen vor der Hauptversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übertragung der Aktien von Minderheitsaktionären auf den Hauptaktionär gegen Zahlung einer Barabfindung je Stückaktie; Anfechtung eines Übertragungsbeschlusses nach einem außerbörslichen Vorerwerb von Aktien durch die Hauptaktionärin; Rüge der ordnungsgemäßen Besetzung ...

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 1890
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 229/09

    BGH bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer

    aa) Ein Übertragungsverlangen ist nur wirksam, wenn dem Hauptaktionär Aktien in Höhe von 95 vom Hundert des Grundkapitals in dem Zeitpunkt gehören, in dem das Verlangen dem Vorstand der Gesellschaft zugeht (OLG Düsseldorf, NZG 2004, 328, 331; OLG Köln, Der Konzern 2004, 30, 32; OLG Düsseldorf, AG 2009, 535, 536; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 327a AktG Rn. 18; Hasselbach in KK-WpÜG, 2. Aufl., § 327a AktG Rn. 58; Holzborn/Müller in Bürgers/Körber, AktG, § 327a Rn. 12; Grzimek in Geibel/Süßmann, WpÜG, 2. Aufl., § 327a AktG Rn. 50; Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 327a Rn. 11).
  • OLG Nürnberg, 14.02.2018 - 12 AktG 1970/17

    Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft

    Offensichtlich unbegründet ist damit eine gegen einen Hauptversammlungsbeschluss gerichtete Klage, wenn die Prüfung durch das Gericht ergibt, dass die Klage, ohne dass es einer weiteren Tatsachenaufklärung bedarf, weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen Erfolg haben kann (vgl. OLG Düsseldorf AG 2009, 535).
  • OLG München, 22.12.2010 - 7 U 1584/10

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Wirksamkeit eines

    Nicht hierzu zählen Angabe, wie sich ein bereits zu Teilnahme und zur Ausübung des Stimmrechts berechtigter Aktionär durch einen Dritten auf der Hauptversammlung vertreten lassen kann (ebenso KG NZG 2009, 1389, 1390/1391; OLG Bremen AG 2009, 412, 414; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2008, I-17 U 63/08, Rdziff.
  • OLG Frankfurt, 27.04.2010 - 5 U 14/09

    Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen Einladungsmangel

    48 Der Auffassung, dass eine Gesetzesverletzung deswegen ausscheide, weil die Regelung des § 135 Abs. 2 AktG a.F. unklar sei, da aus ihr nicht hinreichend deutlich werde, wie das dort normierte "nachprüfbare" Festhalten der Vollmachtserklärung zu verstehen sei (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2008 - I - 17 U 63/08, zitiert nach Juris, Rdnr. 45; OLG München, Beschl. v. 12.11.2008 - 7 W 1775/08, AG 2009, S. 589, 591) vermag der Senat nicht zu folgen (insoweit wie hier: KG a.a.O., Rn. 32).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 17 W 34/09

    Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der

    Die Offensichtlichkeit bezieht sich nicht auf den Prüfungsaufwand, sondern auf sein Ergebnis ( Senat , Beschluss vom 19.12.2008 - I-17 W 63/08-; OLG München ZIP 2008, 2117 [OLG München 03.09.2008 - 7 W 1432/08] ; OLG Frankfurt ZIP 2008, 1966, 1968; OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, ZIP 2007, 380; Hüffer, AktG , 8. Aufl., § 246a, Rn. 7).

    Bedingungen, von denen die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts abhängen, sind lediglich Bestimmungen der Satzung zur Anmeldung und zur Legitimation der Aktionäre, § 123 Abs. 2, 3 AktG ( Senat, Beschluss vom 19.12.2008 - I-17 W 63/08 - OLG München ZIP 2008, 2117 [OLG München 03.09.2008 - 7 W 1432/08] ; OLG Bremen AG 2009, 412; a.A. OLG Frankfurt am Main ZIP 2008, 1722).

  • OLG München, 20.10.2010 - 7 U 1584/10

    Zulässigkeit eines Nachteilsausgleichs

    Nicht hierzu zählen Angabe, wie sich ein bereits zu Teilnahme und zur Ausübung des Stimmrechts berechtigter Aktionär durch einen Dritten auf der Hauptversammlung vertreten lassen kann (ebenso KG NZG 2009, 1389, 1390/1391; OLG Bremen AG 2009, 412, 414 [OLG Bremen 01.12.2008 - 2 W 71/08] ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2008, I-17 U 63/08 , Rdziff.
  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 1/12
    Ebenso wie das Parlament ist das Volk als Gesetzgeber verpflichtet, die Verfassungsmäßigkeit des ihm unterbreiteten Entwurfs selbst zu prüfen und ihn - verneint es die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - abzulehnen (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 06.10.2009 - 63/08 - juris).
  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 8/11
    Ebenso wie das Parlament ist das Volk als Gesetzgeber verpflichtet, die Verfassungsmäßigkeit des ihm unterbreiteten Entwurfs selbst zu prüfen und ihn - verneint es die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - abzulehnen (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 06.10.2009 - 63/08 - juris).
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