Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - I-3 Wx 51/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3492
OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - I-3 Wx 51/08 (https://dejure.org/2008,3492)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2008 - I-3 Wx 51/08 (https://dejure.org/2008,3492)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Dezember 2008 - I-3 Wx 51/08 (https://dejure.org/2008,3492)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 6; BGB § 1371 Abs. 1; BGB § 1373
    Berücksichtigung des pauschalierten Zugewinnausgleichs zu Gunsten des überlebenden Ehegatten bei Anwendung ausländischen Erbrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des pauschalierten Zugewinnausgleichs zu Gunsten des überlebenden Ehegatten bei Anwendung ausländischen Erbrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 43 (Entscheidungsbesprechung)
  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

    § 1371 BGB
    Iranisches Ehegattenerbrecht - Erhöhung des Ehegattenerbteils im Wege des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei ausländischem Erbstatut

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anwendbarkeit des § 1371 Abs. 1 BGB nach Korrektur einer ausländischen Erbquote wegen Unvereinbarkeit mit dem ordre public - (zu OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - I-3 Wx 51/08)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: IPRax 2009, 505 - 509.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.12.2008, Az.: 3 Wx 51/08 (Erbquote einer überlebenden Ehefrau bei Anwendung iranischen Erbrechts)" von Notar a.D. Prof. Dr. Günther Schotten und Notarin Cornelia Schmellenkamp, original erschienen in: ZEV 2009, 193 - 194.

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 25 T 651/07
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - I-3 Wx 51/08

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 732
  • FGPrax 2009, 116
  • FamRZ 2009, 1013
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 16.04.2012 - 31 Wx 45/12

    Zugewinnausgleich im Todesfall: Zusammentreffen von deutschem Güterrechtsstatut

    Art. 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens schließt einen Rückgriff auf Art. 6 EGBGB nicht aus, denn Art. 8 Abs. 3 Satz 2 des Abkommens erlaubt es dem anderen vertragsschließenden Staat, die Anwendung der Gesetze des Vertragspartners ausnahmsweise und nur insoweit auszuschließen, als ein solcher Ausschluss allgemein gegenüber jedem anderen Staat erfolgt (OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 732/734; OLG Hamm FamRZ 1993, 111/114).

    Das ist nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf (ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 732/733; Staudinger/Dörner BGB Anh zu Art. 25f EGBGB Rn. 327; aA noch OLG Hamm FamRZ 1993, 111/114f).

    Es erscheint sachgerecht, an Stelle der gleichheitswidrigen Bestimmung über den Erbteil der Witwe die Vorschrift des iranischen ZGB anzuwenden, die bei gleicher Sachverhaltsgestaltung die Erbquote des Witwers regelt, nämlich Art. 899 Nr. 1 ZGB, wonach der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses erhält (ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 732/734; Schotten ZEV 2009, 193; Dörner IPrax 1994, 33/37).

    Dass ihr bei ausschließlicher Anwendung iranischen Rechts - das von Gütertrennung ausgeht - insgesamt eine geringere Beteiligung am Nachlass ihres Ehemannes zustünde, hindert die Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB nicht, denn das ist regelmäßig die Folge des Zusammentreffens dieser Vorschrift des deutschen Güterrechts mit einem ausländischen Erbrecht, das dem Ehegatten eine dem deutschen Erbrecht entsprechende oder niedrigere Erbquote einräumt (vgl.Schotten ZEV 2009, 193/194; Looschelders IPrax 2009, 505/509; Dörner IPrax 1994, 33/34; a.A. OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 732/734).

  • OLG Schleswig, 19.08.2013 - 3 Wx 60/13

    Erbscheinsverfahren: Erhöhung der Erbquote eines überlebenden Ehegatten bei

    Die wohl nach wie vor ganz überwiegende Meinung qualifiziert § 1371 Abs. 1 BGB als güterrechtliche Norm (OLG Stuttgart, a.a.O., bei juris Rn. 11 eigentlich eindeutig: "Der Zugewinnausgleich des § 1371 Abs. 1 BGB ist güterrechtlicher Art"; LG Mosbach, a.a.O.; OLG München, a.a.O., bei juris Rn. 19; offen gelassen von OLG Düsseldorf ZEV 2009, 190 ff bei juris Rn. 44 - dort Alternative: sowohl güter- als auch erbrechtlich qualifiziert, also möglicherweise Doppelqualifikation; in der Literatur für allein güterrechtliche Einordnung der Norm etwa: Dörner in Staudinger, Neubearbeitung 2007, Art. 25 EGBGB Rn. 34 und ders., Anm. zu OLG Stuttgart in ZEV 2005, 444; Mörsdorf-Schulte in Bamberger/Roth, BGB, 2. Auflage 2008, Art. 15 EGBGB Rn. 47; Lorenz in Bamberger/Roth a.a.O., Art. 25 EGBGB Rn. 56; Ludwig in jurisPK-BGB, a.a.O., Art. 15 EGBGB Rn. 71; Mankowski in Staudinger a.a.O., Art. 15 EGBGB Rn. 346 ff; in manchen Kommentaren wird die Auffassung vertreten, die güterrechtliche Qualifikation von § 1371 Abs. 1 BGB werde inzidenter auch vom BGH in einer bereits älteren Entscheidung aus dem Jahr 1963, BGHZ 40, 32, 34 f, vertreten - deutlich ist das dort allerdings nicht herauszulesen).
  • OLG Frankfurt, 30.07.2014 - 21 W 47/14

    Erhöhung des Erbteils nach § 1371 BGB trotz Anwendung ausländischen Rechts

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Beschluss vom 19. Dezember 2008 (ErbR 2009, 163) offengelassen, ob es an seiner bisherigen Auffassung, dass keine Erhöhung möglich sei, festhalten werde.
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 3 Wx 196/14

    Güterrechtlicher Ausgleich nach Versterben des Ehepartners bei Anwendung

    Der Senat (Beschluss vom 19.12.2008, 3 Wx 51/08 = NJW-RR 2009, 732) hat in seiner letzten diese Frage betreffenden Entscheidung - dort bei Kollision mit iranischem Erbrecht - offengelassen, ob er an seiner bisherigen Auffassung, dass keine Erhöhung möglich sei, uneingeschränkt festhält.
  • OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 21 W 17/13

    Erbscheinsverfahren: Erhöhung der Erbquote eines überlebenden Ehegatten bei

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Beschluss vom 19. Dezember 2008 (ErbR 2009, 163) offengelassen, ob es an seiner bisherigen Auffassung, dass keine Erhöhung möglich sei, festhalten werde.
  • VG Berlin, 16.02.2009 - 24 A 273.08

    Reichweite der Schutzwirkung von AsylVfG 1992 § 51 Abs 1; die bigamische Ehe und

    Artikel 8 Abs. 3 Satz 2 des Abkommens lässt eine Berufung auf den ordre-public nach den allgemein im Verhältnis zu fremden Staaten üblichen Grundsätzen zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - I-3 Wx 51/08 -).
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