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   OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - VII-Verg 30/12   

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https://dejure.org/2012,44110
OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - VII-Verg 30/12 (https://dejure.org/2012,44110)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2012 - VII-Verg 30/12 (https://dejure.org/2012,44110)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - VII-Verg 30/12 (https://dejure.org/2012,44110)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2004/18/EG Art. 44 Abs. 2
    Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten Betriebleitsystems für einen regionalen Omnibusverkehrsdienst

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesamtumsatz als Mindestanforderung im Einzelfall zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Mindestumsatz kann im Vergabeverfahren vorgeschrieben werden!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber dürfen Mindestumsatz als Eignungskriterium verlangen!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestumsatz als Eignungskriterium grundsätzlich zulässig! (IBR 2013, 227)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

    Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Beschaffung von

    Durch ihre wiederholte Kritik gab die Antragstellerin der Antragsgegnerin hinreichend Anlass sowohl die Leistungsbeschreibung als auch die Preisgestaltung auf Rechtsfehler zu überprüfen, einen Rechtsverstoß gegebenenfalls zu erkennen und ihn zu korrigieren (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012 - VII-Verg 30/12 - BA S. 5; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.03.2002 - 11 Verg 2/01 - vgl. auch OLG München, Beschl. v. 07.08.2007 - Verg 8/07 - juris Tz. 11).

    An den Inhalt der Rüge sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen, erst recht nicht, wenn sie - wie im Streitfall - von Wirtschaftsteilnehmern ausgesprochen werden, die über keine juristische Ausbildung (und/oder über keinen vergaberechtlichen Sachverstand) verfügen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012 - VII-Verg 30/12 - BA S. 5).

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

    Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die

    Anforderungen an die Eignung von Bietern müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012, VII-Verg 30/12, Rn. 23).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17

    Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver

    Die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Nachprüfungsantrags kann nur angenommen werden, wenn dem Antragsteller nachgewiesen ist, dass er den behaupteten Vergaberechtsverstoß erkannt und diesen gleichwohl nicht unverzüglich gerügt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.12.2012, VII-Verg 30/12, juris Rn. 19; BGHZ 162, 116, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.11.2012, 15 Verg 9/12, juris Rn. 30).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15

    Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der

    Ein solcher Eignungsnachweis war unzulässig, weil er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand steht und ihm nicht angemessen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012, VII Verg 30/12, Rdnr. 23; Beschl. v. 17.04.2014, VI - 2 Kart 3/13 (V), BA S. 20).
  • OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13

    Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines

    Anforderungen an die Eignung von Bietern müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012, VII-Verg 30/12 - juris Rn. 23; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.10.2010, 1 Verg 8/10 - juris Rn. 20, 21 sowie Art. 58 Abs. 1 lit c, UA 1 Satz 2 Richtlinie 2014/24/EG).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 3/13

    Vergabe energiewirtschaftsrechtlicher Wegenutzungsrechte: Wie ist das

    Anforderungen an die Eignung von Bietern müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012, VII-Verg 30/12, Rn. 23).
  • VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15

    Projekt unterschreitet Schwellenwert: Nachprüfungsantrag unzulässig!

    Es ist daher auch möglich, eine Rüge in elektronischer oder in Textform gemäß § 126a, 126b BGB zu versenden, oder auch telefonisch zu erheben (VgK Niedersachsen, Beschluss vom 18.01.2011, VgK-61/2010; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2012 - Verg 30/12; Kadenbach in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 3. Auflage 2014, 12. Los, § 107 GWB, Rdnr. 52).
  • VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12

    Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!

    Das OLG Düsseldorf, 19.12.2012, Verg 30/12, meinte aber dazu, dass es sich bei dem Erfordernis, wonach Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen zu sein haben, um ein allgemeines vergaberechtliches Gebot, das vom öffentlichem Auftraggeber zu beachten ist, handele.

    Das OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 19.12.2012, Verg 30/12, aber auch Beschluss vom 28.1.2011, Verg 60/10 hat wiederholt entschieden, dass die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber nicht schematisch entschieden werden kann, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierten Betrachtung des Einzelfalls.

  • VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

    Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

    Ein Auftraggeber muss Ausschreibungen nicht so zuschneiden, dass sich bestimmte Unternehmen daran beteiligen können, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012 - Verg 30/12; Beschl. v. 21.10.2015 - Verg 28/14.
  • VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-109/13

    Nachprüfungsverfahren: Lüftungstechnische Anlagen

    Die Forderung eines Gesamtumsatzes von 24 Mio. Euro in den letzten drei Geschäftsjahren - und damit eines durchschnittlichen Jahresumsatzes von 8 Mio. Euro - ist in Anbetracht der zu erwartenden Auftragswertes von ca. 6 Mio. Euro verhältnismäßig (vgl. zur Größenordnung auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2012, VII-Verg 30/12).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2014 - Verg 48/13

    Ausschluss von einem Vergabeverfahren wegen fehlender Eignung (hier: wegen

  • VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

    Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?

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