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   OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - I-23 U 28/03   

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https://dejure.org/2004,3937
OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - I-23 U 28/03 (https://dejure.org/2004,3937)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.01.2004 - I-23 U 28/03 (https://dejure.org/2004,3937)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - I-23 U 28/03 (https://dejure.org/2004,3937)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen positiver Verletzung des bestehenden Steuerberatervertrages; Frage der ermäßigten Besteuerung einer Anteilsveräußerung; Fehlen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung und Bestehen von Gegenstimmen in der Literatur angesichts einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungs- und Beratungspflicht des Steuerberaters bei unklarer Rechtslage - Verpflichtung zur Beantragung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerberaterhaftung - Haftungsbewehrte Pflicht des Steuerberaters zur Einholung einer verbindlichen Auskunft

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Pflicht zur Einholung einer verbindlichen Auskunft - Anmerkung zur Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.1.2004, 23 U 28/03" von Ass. Hans Spiess, original erschienen in: Stbg 2004, 508 - 512.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 23 U 17/05

    Umfang der Pflicht zur Prüfung der Rechtslage durch einen Steuerberater bei

    Fehlt, wie es hier im Beratungszeitraum Dezember 1998 der Fall war, eine höchstrichterliche Rspr., so ist ein Steuerberater verpflichtet, weitere Quellen für die Rechtsprüfung auszuschöpfen, wie vor allem die Rechtsprechung der Untergerichte und das einschlägige Schrifttum (Senat, Urteil vom 20.1.2004 - 23 U 28/03 -veröffentlicht in NJOZ 2004, 2806 und in GI 2005, 92; Zugehör, DStR 2001, 1613, 1615).

    Anders als in dem Fall, den der Senat durch Urteil vom 20.1.2004 (a.a.O.) entschieden hat, blieb hier den beklagten Steuerberatern nicht viel Zeit zur Überprüfung und Belehrung.

    Aus dem zitierten Fall 23 U 28/03 ist dem Senat bekannt, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Erlöse aus Veräußerung von Gesellschaftsanteilen auch ohne Mitübertragung des Sonderbetriebsvermögens im OFD-Bezirk Düsseldorf bis jedenfalls Ende 1996 einheitlich ständige Verwaltungsübung war.

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2005 - 13 U 138/03

    Haftung des Steuerberaters: Pflicht zur Einholung einer verbindlichen Auskunft

    Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Beratung die Verpflichtung des Steuerberaters einschließen kann, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen bzw. diese zu beantragen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2004, AZ. 23 U 28/03, Stbg 2004, 508 - s. II 169ff; s. a. OLG Hamburg, Urteil vom 08.06.1982, Az: 12 U 118/81 - zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2006 - 23 U 42/06

    Sorgfaltspflicht eines Steuerberaters bei der Beratung seiner Mandanten

    Hierzu gehört auch, dass er in diesem Rahmen neue oder geänderte Rechtsnormen ermittelt (BGH, Urt. v. 23.03.2006 - IX ZR 140/03, BGHRep. 2006, S. 942, 943 (= WM 2006, S. 1304-1306); BGH, Urt. v. 15.07.2004 - IX ZR 472/00, NJW 2004, S. 3487; Senat, Urt. v. 20.11.01 - 23 U 20/01, GI 2002, S. 114f; Senat, Urt. v. 20.01.2004 - 23 U 28/03, GI 2005, S. 92 f).
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