Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.02.2004 - I-7 U 149/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4863
OLG Düsseldorf, 20.02.2004 - I-7 U 149/03 (https://dejure.org/2004,4863)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.02.2004 - I-7 U 149/03 (https://dejure.org/2004,4863)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Februar 2004 - I-7 U 149/03 (https://dejure.org/2004,4863)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Telemedicus

    Datenschutz und Verbraucherschutz

  • webshoprecht.de

    Zur fehlenden Klagebefugnis einer Verbraucherschutzorganisation wegen Datenschutzrechtsverstößen

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Datenschutz und Verbraucherschutz-Vereine

  • stroemer.de

    Datenschutzerklärung

  • Wolters Kluwer

    Definition eines Verbraucherschutzgesetzes; Einordnung eines Verbraucherbezugs in § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG); Begriff des Verbrauchers; Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

  • adresshandel-und-recht.de
  • info-it-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Belehrungspflicht des Verwenders von personenbezogenen Daten im Sinne des § 28 Abs. 4 BDSG und die verbraucherschützende Wirkung der Gesetzesnorm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 168/04

    Datenerhebung bei Kindern

    Somit sind jedenfalls die allgemeinen Bestimmungen des BDSG keine verbraucherschützenden Normen (vgl. OLG Hamburg, OLGR 2005, 32; OLG Düsseldorf, RDV 2004, 222; Wolter, CR 2003, 859, 862).

    Ob auch die Vorschrift des § 28 Abs. 4 BDSG, die eine Datennutzung zu Werbezwecken regelt, keine verbraucherschützende Norm darstellt (so OLG Hamburg, OLGR 2005, 32; OLG Düsseldorf, RDV 2004, 222), kann im vorliegenden Fall dahinstehen, da der Kläger sein Unterlassungsbegehren nicht auf eine Verletzung von § 28 Abs. 4 BDSG gestützt hat.

  • KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13

    Unwirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen einer

    Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die Einhaltung des Datenschutzrechts durch öffentliche Stellen kontrolliert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 20.02.2004 - I 7 U 149/03) und private Verbraucherschutzvereine außer in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG nicht mit der Unterlassungsklage nach § 2 UKlaG gegen datenschutzwidrige Praktiken vorgehen können (vgl. u.a. OLG Frankfurt, OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2005 - 6 U 168/04 = NJW-RR 2005, 1280).
  • OLG Hamm, 03.03.2017 - 12 U 104/16

    E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis

    Damit schützt § 19 AGG alle natürlichen Personen, nicht aber speziell Verbraucher (vgl. OLG Düsseldorf, ZUM-RD 2004, S. 236 f.; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2005, S. 1280, 1281; jeweils zum Datenschutzgesetz).
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