Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - I-4 U 132/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2628
OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - I-4 U 132/03 (https://dejure.org/2004,2628)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.04.2004 - I-4 U 132/03 (https://dejure.org/2004,2628)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. April 2004 - I-4 U 132/03 (https://dejure.org/2004,2628)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr; Anforderungen an Ausfallerscheinungen bei relativer Fahruntüchtigkeit; Anforderungen an Anscheinsbeweis; Regressanspruch des Kaskoversicherers; Berechnung der Leistungsfreiheitsbeträge beim ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)
  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Mehrere Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers führen zu Addition der Leistungsfreiheitsbeträge des Versicherers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers beim Zusammentreffen von Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1329
  • NZV 2005, 201
  • VersR 2004, 1406
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08

    Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen

    Denn der subjektive Tatbestand des § 142 StGB verlangt nicht, dass der Täter zielgerichtet das Beweissicherungsinteresse der Betroffenen vereiteln will (Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB , 27. Aufl. 2006, § 142 Rdnr. 46; siehe auch OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 , wonach der Vorsatz im Rahmen des § 142 StGB allenfalls dann infrage stehen soll, wenn der Täter sich in der Absicht entfernt, den Geschädigten beschleunigt zu verständigen).

    Allerdings geht es in Fällen der vorliegenden Art um das Interesse des Versicherers, die Fahrtüchtigkeit des Versicherungsnehmers und eine etwaige Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. zu prüfen (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

    Es genügt die hier ohne weiteres gegebene, unabhängig vom konkreten Einzelfall zu beurteilende allgemeine Gefährdung der Sachverhaltsaufklärung (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

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