Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.04.2005 - VI-U (Kart) 21/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,10774
OLG Düsseldorf, 20.04.2005 - VI-U (Kart) 21/04 (https://dejure.org/2005,10774)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.04.2005 - VI-U (Kart) 21/04 (https://dejure.org/2005,10774)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. April 2005 - VI-U (Kart) 21/04 (https://dejure.org/2005,10774)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit eines Belieferungsvertrages gem. § 34 GWB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Schriftformerfordernisses für Austauschverträge mit Ausschließlichkeitsbindungen nach § 16 (§ 18 a.F.) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Nichtigkeit einer mündlichen Abrede bei wirksamer Vereinbarung einer Schriftformklausel; Bestehen eines Schriftformerfordernisses für einen den Ursprungsvertrag ändernden Vertrag; Formbedürftigkeit nachträglicher Änderungsverträge bei Formerfordernis des Ursprungsvertrages; Frist für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund; Sittenwidrigkeit einer langfristigen Bezugsbindung; Zulässige Vertragsdauer bei Tankstellenverträgen; Unangemessenheit einer formularmäßig vereinbarten Laufzeit eines Tankstellenbelieferungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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