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   OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - VI-2 Kart 1/06 (V)   

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https://dejure.org/2006,85429
OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - VI-2 Kart 1/06 (V) (https://dejure.org/2006,85429)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.06.2006 - VI-2 Kart 1/06 (V) (https://dejure.org/2006,85429)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juni 2006 - VI-2 Kart 1/06 (V) (https://dejure.org/2006,85429)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Pflicht der E.ON Ruhrgas zur Beendigung langfristiger Lieferverträge mit regionalen und örtlichen Gasversorgungsunternehmen; Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen Verfügung des Bundeskartellamtes.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1; EGV Art. 81
    Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB

  • rechtsportal.de

    GWB § 1 ; EGV Art. 81
    Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beeinträchtigung des Wettbewerb auf dem relevanten Markt durch vereinbarte Gaslieferverträge; Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde; Voraussetzungen für das Treffen einer einstweiligen Anordnung nach Art. 243 EG-Vertrag (EG) durch ...

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Ruhrgas muß Wettbewerb stärker zulassen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Langfristige Gasverträge wettbewerbswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    E.ON Ruhrgas muss wettbewerbswidrige Lieferverträge beenden - Kartellamt erwartet nun sinkende Gaspreise

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - 2 Kart 7/04

    E.ON darf sich nicht beliebig an regionalen und lokalen Stromversorgern

    Bei dieser Rechtslage unterliegt keinem Zweifel, dass die G., da sie über das Gasleitungsnetz verfügt, im Verhältnis zu Wettbewerbern eine überragende Marktstellung hat, solange nicht ein rechtlich abgesichertes und praktisch handhabbares Durchleitungssystem besteht, das anderen Weiterverteilern die Möglichkeit einräumt, Nachfrager in dem in Rede stehenden Gebiet zu Wettbewerbsbedingungen zu beliefern (vgl. BGH NVwZ 2006, 962 - Stadtwerke Dachau; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2006 - VI-2 Kart 1/06 (V)).
  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 U (Kart) 8/06

    Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2005 - KVR 13/05, WuW/E DE-R 1726 = NVwZ 2006, 962, Stadtwerke Dachau; Senat, Beschluss vom 20.6.2006 - VI-2 Kart 1/06 (V), WuW/E DE-R 1757, E.ON-Ruhrgas; Beschluss vom 23.11.2005 - VI-2 Kart 14/04 (V), WuW/E DE-R 1639, Mainova/Aschaffenburger Versorgungs GmbH) sowie auch der Auffassung des Bundeskartellamts (Beschluss vom 13.1.2006 - B 8-113/03, WuW/E DE-V, E.ON-Ruhrgas; Beschluss vom 22.7.2004 - B 8-27/04, WuW/E DE-V 983, Mainova/Aschaffenburger Versorgungs GmbH; Becker/Zapfe, ZWeR 2007, 419, 423, 427) und der Monopolkommission.
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 3 Kart 291/06

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Missbrauchsverfügung im

    Geringere Anforderungen sind dann zu stellen, wenn dem Interesse des Adressaten Rechnung getragen werden muss, selbst zu bestimmen, auf welche Weise er dem Anwendungsbereich des Verbots entgeht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2006, VI-2 Kart 1/06 (V), S. 45 BA).
  • OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07

    Marktbeherrschende Stellung eines Wasserversorgungsunternehmens bzgl. der Vergabe

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung der Gasmärkte und derjenigen des Senats zur räumlichen Marktabgrenzung (vgl. BGH, Beschl. v. 13.12.2005, KVR 13/05, WuW/E DE-R 1726= NVwZ 2006, 962 - Stadtwerke Dachau; Beschl. v. 20.6.2006, VI-2 Kart 1/06(V) WuW/E DE-R 1757, E.ON-Ruhrgas).
  • VG Köln, 23.05.2012 - 21 K 6642/10

    Rechtliche Ausgestaltung eines missbräuchlichen Ausnutzens einer marktmächtigen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2003 - 13 B 2130/02 -, MMR 2003, 355 (359); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 2 Kart 1/06 -, Juris, Rn. 109.
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - 2 (Kart) 7/04

    Zulässige Vorgehensweise des Bundeskartellamtes bei einer Fusionskontrolle

    Bei dieser Rechtslage unterliegt keinem Zweifel, dass die G., da sie über das Gasleitungsnetz verfügt, im Verhältnis zu Wettbewerbern eine überragende Marktstellung hat, solange nicht ein rechtlich abgesichertes und praktisch handhabbares Durchleitungssystem besteht, das anderen Weiterverteilern die Möglichkeit einräumt, Nachfrager in dem in Rede stehenden Gebiet zu Wettbewerbsbedingungen zu beliefern (vgl. BGH NVwZ 2006, 962 - Stadtwerke Dachau; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2006 - VI-2 Kart 1/06 (V)).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 3 (Kart) 291/06

    Zur Angemessenheit eines Baukostenzuschusses für die Errichtung einer neuen

    Geringere Anforderungen sind dann zu stellen, wenn dem Interesse des Adressaten Rechnung getragen werden muss, selbst zu bestimmen, auf welche Weise er dem Anwendungsbereich des Verbots entgeht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2006, VI-2 Kart 1/06 (V), S. 45 BA).
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