Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.08.2009 - I-2 U 6/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,24028
OLG Düsseldorf, 20.08.2009 - I-2 U 6/04 (https://dejure.org/2009,24028)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.08.2009 - I-2 U 6/04 (https://dejure.org/2009,24028)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. August 2009 - I-2 U 6/04 (https://dejure.org/2009,24028)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 9
    Ansprüche aufgrund Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Befestigung eines Stützelements an einem Drahtgitter eines Sitzes (Lordosenstütze)

  • rechtsportal.de

    PatG § 9
    Ansprüche aufgrund Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Befestigung eines Stützelements an einem Drahtgitter eines Sitzes (Lordosenstütze)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Befestigung eines Stützelements an einem Drahtgitter eines Sitzes (Lordosenstütze)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

    Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

    Eine spätere Weiterentwicklung des durch das Vorbenutzungsrecht geschützten Musters bzw. Designs ist dem Vorbenutzer verwehrt, wenn die Abwandlung sich in größerem Umfang als das vorbenutzte Muster bzw. das vorbenutzte Design der geschützten Gestaltungsmerkmale des Geschmacksmusters bzw. des eingetragenen Designs bedient und dadurch zu einem weitergehenden Eingriff in seinen Schutzbereich führt (vgl. Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 41 Rn. 9; Beyerlein in Günther/Beyerlein aaO § 41 Rn. 10; zu Art. 22 GGV vgl. Ruhl aaO Art. 22 Rn. 17; zu § 12 PatG vgl. BGH, GRUR 2002, 231, 234 - Biegevorrichtung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. August 2009 - I-2 U 6/04, juris Rn. 87 [insoweit nicht in IPRspr 2009, Nr. 198 abgedruckt]).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16

    Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform

    Nicht vom Vorbenutzungsrecht umfasst sind daher Weiterentwicklungen der Vorbenutzung, die den Schutzbereichseingriff vertiefen (BGH, GRUR 2002, 231 - Biegevorrichtung; siehe zum Designrecht auch BGH, GRUR 2018, 72 - Bettgestell; OLG Düsseldorf 2 U 6/04, Urteil vom 20.08.2009, BeckRS 2010, 22208).
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